Ein Drama in drei Akten: Der Kampf eines Berliner Bezirks um Stellplätze für Lastenfahrräder

Eine Bestandsaufnahme: Ende August verfasste die SPD-Fraktion einen Antrag, bei dem der Name Programm sein soll - „Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder“. Das Bezirksamt soll beauftragt werden, spezielle Parkflächen für Lastenfahrräder zu schaffen. Das Parken auf dem Gehweg dürfe „Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator“ eben nicht behindern.

Der Hintergrund: 2019 erließ die Senatsverwaltung erstmals verbindliche Planungsvorgaben, mit denen die Bezirke Parkflächen speziell für Lastenfahrräder und E-Scooter einrichten können. Sogar neuartige Schilder gibt es dazu und eine neue Handlungsmöglichkeit obendrauf: „Für beide neuartigen Parkflächen können die Bezirke Kfz-Stellplätze an der Fahrbahn umwandeln.“

Erster Akt: Die CDU-Fraktion legte einen Änderungsantrag auf den Tisch – darin lockerte sie die Forderungen auf. Die Fraktion forderte eine grundsätzliche Prüfung, ob eine ausschließliche Widmung eines Stellplatzes für Lastenfahrräder überhaupt möglich sei (laut Senat gegeben) und brachte eine Bedingung mit ein: „Bei der Prüfung von Standorten ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich keine PKW-Stellplätze wegfallen sollen.“

Zweiter Akt: Die SPD stimmte diesem Änderungsantrag zu, der in dieser Fassung nun in der BVV verabschiedet werden soll. Das stößt beim Partner der Zählgemeinschaft auf wenig Begeisterung. „Ich bedaure sehr, dass die SPD ihren guten Antrag über Bord geworfen hat und stattdessen dem Änderungsantrag der CDU im Ausschuss zugestimmt hat. Wir wollen, dass Lastenradstellplätze nur auf KFZ-Stellflächen eingerichtet werden – so wie es die Regelpläne vorsehen“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Astrid Bialluch-Liu, die sich schwerpunktmäßig mit dem Radverkehr befasst.

Dritter Akt: Deswegen will die Fraktion nun einen weiteren Änderungsantrag mit einbringen. Sie schlägt für den Ursprungsantrag der SPD kleinere Änderungspassagen vor. Die Regelpläne des Senats werden im Antrag der SPD aufgenommen. Aus den vorsichtig formulierten „sollten“ und „ermöglicht“ werden feste „sollen“ und „dort wo es möglich ist, eingerichtet“. Mit diesen eng gefassten Ergänzungen wäre das Bezirksamt direkt im Zugzwang, statt sich in Prüfungen aufzuhalten. „Zufußgehende sollen jetzt nicht auch noch über Lastenräder stolpern“, kritisiert Annabelle Wolfsturm die jetzige Fassung. Sie ist ebenfalls verkehrspolitische Sprecherin und betreut den Schwerpunkt Fußverkehr.

Missmut bei der SPD: Auch dort ist man über die bisherigen Vorgänge nicht zufrieden, denn als Mittlerin fühlt sie sich zwischen zwei extremen Positionen. MdA Lars Rauchfuß (SPD) sieht bei diesem Konflikt die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden einander ausgespielt. Dabei sollen alle Mobilitätsarten co-existieren und keins bevorzugt werden – erst wenn dies nicht möglich sei, soll zugunsten des Fahrrads entschieden werden.