Einmalzahlung von bis zu 2000 Euro: Berlin entlastet Nutzer von Kohle, Heizöl und Pellets

Berlinerinnen und Berliner, die mit Heizöl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, sollen eine Einmalzahlung von bis zu 2000 Euro erhalten. Wer nachweisen kann, dass seine Heizkosten 2022 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als den Faktor 1,7 gestiegen sind, kann ab dem 31. Januar einen entsprechenden Zuschuss online bei der Investitionsbank Berlin beantragen. Ein entsprechendes Hilfsprogramm hat der Senat am Dienstag beschlossen.

Das Land Berlin wird demnach 80 Prozent der jeweiligen Mehrkosten tragen. Für die Entlastung gilt eine Bagatellgrenze von 100 Euro – liegen die Mehrkosten darunter, wird kein Zuschuss gezahlt. Die Hilfen gelten nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Gewerbetreibende.

Die Entlastung sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). In Berlin heizen etwa 320.000 Haushalte mit Heizöl und fallen damit nicht unter die vom Bund beschlossene Gaspreisbremse. Dazu kommen etwa 7000 Wohneinheiten, die mit Pellets heizen, und 1900, die mit Kohle versorgt werden. Einige wenige Haushalte beziehen Flüssiggas.

Antragsberechtigt sind die jeweiligen Eigentümer der Heizungsanlagen, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel (SPD). Vermieter seien verpflichtet, die staatliche Hilfe auf der Betriebskostenabrechnung auszuweisen und damit an die Mieter weiterzureichen. Insgesamt geht Biel von 78.000 Antragsberechtigten aus.

Die rot-grün-rote Koalition hatte sich bereits im vergangenen Jahr auf eine Heizkostenhilfe im Umfang von 75 Millionen Euro für sogenannte nicht leitungsgebundene Energieträger geeinigt.

Bei der Umsetzung verwies Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) bisher jedoch stets auf den Bund, der ähnliche Hilfen plane. Die Länderhilfen sollen an die Bundeshilfen angepasst werden, hieß es.

Der Bund wird jedoch kein eigenes Programm aufsetzen, sondern den Bundesländern zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und ihnen die Ausgestaltung der Hilfen überlassen. Die 75 Millionen Euro aus den Landesmitteln werden demnach noch mit Geld aus dem Bundeshaushalt aufgestockt. Insgesamt sind dafür deutschlandweit 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Auf Berlin entfallen darauf nach dem Königssteiner Schlüssel 93,4 Millionen Euro.

Der Bund hat für die Verwendung dieses Geldes allerdings die Verdoppelung der Energiepreise vorausgesetzt. Alle, die 2022 mehr als doppelt so viel für ihre Energieträger gezahlt haben, würden zunächst aus diesem Topf Geld erhalten. Eine Doppelförderung sei damit ausgeschlossen.

Laut Wirtschaftsstaatssekretär Biel sei Berlin damit eines der ersten Bundesländer, das die Hilfen für Nutzer von nicht leitungsgebundenen Energieträgern umsetzt. Darüber hinaus arbeite die Senatswirtschaftsverwaltung an weiteren Hilfen für Betriebe und Unternehmen, die in den kommenden Wochen vorgestellt werden sollen.