Erst 1500 von 70000 Arbeitsplätzen : Einführung der Berliner eAkte tritt auf der Stelle

Die gesetzliche Frist für die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in der Berliner Verwaltung ist nicht mehr zu halten.

Wie die für die Verwaltungsdigitalisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) am Montag im Abgeordnetenhaus erklärte, rechnet sie nicht damit, das zuletzt von schweren technischen Problemen überschattete Vorhaben pünktlich zum 1. Januar 2025 abzuschließen. „Ich vermute, dass das eher nicht der Fall sein wird“, sagte Klement im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz auf Nachfrage.

Damit ist klar: Die im sogenannten E-Government-Gesetz gesetzte Frist muss ein zweites Mal verschoben werden. Ursprünglich hätte die flächendeckende Einführung der eAkte bereits zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein sollen. Der Zeitplan scheiterte krachend – unter anderem, weil die Ausschreibung für die Umsetzung des Projekts wiederholt werden musste.

Die von Klement im Ausschuss präsentierten Zahlen lassen darauf schließen, dass der Abschluss des für die Verwaltungsdigitalisierung zentralen Projekts noch viele Jahre auf sich warten lassen wird. Aktuell würden lediglich 1500 Mitarbeitende der Verwaltung mit der eAkte arbeiten, erklärte Klement.

Internen Planungen zufolge soll ihre Zahl Ende 2024 bei 5500 liegen. Berlinweit müssen jedoch 70.000 PC-Arbeitsplätze und damit ein Vielfaches an das System angeschlossen werden. Wohl auch deshalb regte Klement am Montag an, darüber nachzudenken, auf eine erneute Fristsetzung zu verzichten.

Trotz der zahlreichen Probleme ist eine Trennung vom Dienstleister Materna und die zwischenzeitlich debattierte Neuausschreibung des Projekts zumindest vorerst vom Tisch. Nach zähen Verhandlungen habe sich die Firma dazu verpflichtet, bis Juli 2024 ein abnahmefähiges Produkt vorzulegen, erklärte Klement am Montag.

Darüber hinaus seien „deutliche Verbesserungen der Oberfläche und der Bedienbarkeit vereinbart“ worden, sagte Klement weiter und versicherte, das Land werde kein zusätzliches Geld an das Unternehmen überweisen. Sie kündigte rechtliche Schritte an, sollte auch die Sommer-Frist von Materna gerissen werden.