Storchs obskure Kontakte: Grüner gewinnt Rechtsstreit gegen Verein „Ehe, Familie, Leben“

Der Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Audretsch, darf auch weiterhin verbreiten, dass ein bis 2015 eng mit der Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch verknüpfter Verein Kontakte nach Russland unterhält. Das geht aus einem Beschluss des in Hamburg sitzenden Hanseatischen Oberlandesgerichts hervor. Der Beschluss liegt dem Tagesspiegel vor.

Damit bestätigt das Gericht einen Beschluss des Hamburger Landgerichts zugunsten von Audretsch vom 4. Oktober. Gegen diesen Beschluss wiederum hatte der Verein „Ehe-Familie-Leben“ Beschwerde eingelegt. Der Verein gehört zum Netzwerk von Storchs. Vertreten wurde der Verein von einem Anwalt, der in der Vergangenheit auch für den aus der AfD ausgeschlossenen Rechtsausleger Andreas Kalbitz tätig war. „Ehe-Familie-Leben e.V.“ ist Trägerverein des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“.

Konkret geht es in dem Streit um den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew. Der bezeichnet sich selbst als „orthodoxer Monarchist“. Er sieht Russland als „Rechtsnachfolger des russischen Imperiums“, dem nur Präsident Wladimir Putin zur „Wiedergeburt“ verhelfen könne.

Audretsch hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „ntv“ erklärt, von Storch pflege „mit ihrer ganzen Familie im Hintergrund, über Familienbande und Adels-Verbindungen“ Kontakte nach Russland und dort unter anderem zu Malofejew, „der Proteste wie die sogenannte ‘Demo für alle’ organisiert und finanziert hat.“ Der Verein wollte erreichen, dass Audretsch diese Aussage zurücknehmen muss und nicht weiter verbreiten darf. Ein entsprechender Antrag ist nun letztinstanzlich gescheitert.

Wir erleben im Bundestag, wie die AfD die Propaganda Putins eins zu eins verbreitet.

Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag

In seiner Begründung erklärt das Oberlandesgericht, die von Audretsch behauptete Verbindung der „Demo für alle“ zu Malofejew sei durch dessen Rolle als Finanzier der Plattform „CitizenGo“ gegeben. Demnach bestünde der begründete Verdacht, der Oligarch habe die 2013 gegründete Plattform mit einer Spende in Höhe von 75.000 Euro unterstützt, damit deren Gründer diese „für die Organisation von Demonstrationen aufbauen und publik machen konnte.“

Zu den Begünstigten zählte auch das Bündnis „Demo für alle“, dem wiederum zumindest bis 2015 enge Verbindungen zu Beatrix von Storch und dessen Ehemann Sven von Storch nachgesagt wurden. Einem ausführlichen Dossier des AfD-Beobachters Andreas Kemper zufolge, das dem Tagesspiegel ebenfalls vorliegt, fand die „Demo für alle“ bis ins Jahr 2015 hinein unter der Trägerschaft des Ehepaares statt.

Audretsch, der 2021 über die Landesliste der Berliner Grünen in den Bundestag eingezogen war, begrüßte den Beschluss. Er erklärte dem Tagesspiegel: „Wir erleben im Bundestag, wie die AfD die Propaganda Putins eins zu eins verbreitet. Die Beziehungen nach Moskau sind eng. Das gilt auch für viele rechte und rechtsextreme Organisationen und Initiativen.“

Es müsse mehr über solche Verbindungen und Netzwerke gesprochen werden, forderte Audretsch und fügte hinzu: „Wenn Antidemokraten mit viel Geld Einfluss in Deutschland nehmen, dann muss das auf den Tisch.“

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, von Storch selbst sei juristisch gegen Audretsch vorgegangen und pflege Kontakte nach Russland. Tatsächlich hatte der Verein „Ehe-Familie-Leben“ Beschwerde eingelegt. Über etwaige Russland-Verbindungen von Storchs persönlich hat das Gericht keine Aussage getroffen. Wir bitten diese Fehler zu entschuldigen.