Gezerre um die Hauptstadtzulage: Spontaner Streik an Berliner Kitas am Donnerstag geplant

Wegen des ungelösten Streits um die Auszahlung der Hauptstadtzulage an Beschäftigte freier Träger droht am Donnerstag in Berliner Kitas ein spontaner Streik. Anlass ist eine Debatte zur Hauptstadtzulage in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses.

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Elternschreiben einer Friedrichshainer Kita heißt es, die Einrichtung werde ab 12 Uhr geschlossen. „Gemeinsam mit anderen Kitas der Arbeiterwohlfahrt (Awo) werden wir zum Abgeordnetenhaus ziehen und gegen diese Ungerechtigkeit demonstrieren“, teilt die Kitaleitung mit und ruft die Eltern dazu auf, ihre Kinder nach dem Mittagessen abzuholen.

Begründet wird die Maßnahme mit der Schlechterstellung der Mitarbeitenden im Vergleich zu Angestellten des Landes Berlin. „Der Senat hat erneut sein Wort gebrochen“, heißt es in dem Schreiben mit Bezug darauf, dass die Auszahlung der Hauptstadtzulage an alle Beschäftigten der freien Träger zunächst verkündet und später wieder einkassiert wurde. „Bei allen Wohlfahrtsverbänden, die in der Liga Berlin organisiert sind, ist das Unverständnis groß“, heißt es von der Kitaleitung weiter.

Anzahl der teilnehmenden Kitas ungewiss

Unklar blieb zunächst, wie viele Kitas in der Stadt dem Beispiel folgen werden. „Wir haben nicht dazu aufgerufen und haben auch keinerlei Übersicht darüber, wer sich beteiligt“, erklärte Markus Galle, Sprecher der Berliner Awo. „Wir unterstützen den Aufruf aber absolut und sind gespannt auf die Aussprache im Abgeordnetenhaus“.

Die Mobilisierung für die kurzfristige Aktion geht offenbar auf die Gewerkschaft Verdi zurück. Am Montag war ein Informationsschreiben an zahlreiche Einrichtungen freier Träger versandt worden, das dem Tagesspiegel vorliegt. Ziel sei es, die Besuchertribünen des Abgeordnetenhauses zu füllen und so Druck auf die Politik auszuüben, hieß es am Mittwoch. Dem Vernehmen nach sind nur noch wenige Plätze frei.

Das Gezerre um die Hauptstadtzulage war von Grünen und Linken gemeinsam auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses gesetzt worden. Nachdem das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet, allerdings zugunsten einer Frauentagsdebatte ausgetauscht worden war, wird es nun als Priorität der Grünen behandelt. Der Tagesordnungspunkt dürfte am Donnerstag gegen 14Uhr aufgerufen werden.