• Grüne wollen Kontaktverbot lockern : Darf man in Berlin bald wieder auf Bänken sitzen?

Grüne wollen Kontaktverbot lockern : Darf man in Berlin bald wieder auf Bänken sitzen?

Es müsse möglich sein, 15 Minuten auf einer Parkbank zu sitzen. Auch seinen Personalausweis sollte man nicht immer dabei haben müssen, finden die Grünen.

Leere Bänke stehen am Montagvormittag in einem Park in Moabit.
Leere Bänke stehen am Montagvormittag in einem Park in Moabit.Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Grünen wollen eine Lockerung der aktuellen Verordnungen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll. Benedikt Lux, der innenpolitische Sprecher der Grünen, sagte dem Tagesspiegel, „dass es auch mal möglich sein muss, 15 Minuten auf einer Parkbank zu sitzen, wenn man dabei genügend Abstand zum Nächsten hält“.

Lux ist auch dagegen, dass man ständig seinen Personalausweis dabei haben muss. Damit binde man nur unnötige Kapazitäten der Polizei. Zudem möchte er, dass die Polizei sensibel vorgehe, nach der Maxime „Ansprache vor Kontrolle“. Einen Konflikt mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürchtet Lux nicht. „Das sind doch minimalinvasive Maßnahmen, da gibt es doch keinen Streit.“ Lux will seine Vorschläge an diesem Montag in der Sitzung des Innenausschusses einbringen.

Die Polizei war am Sonntag wieder mit rund 300 Beamten in der Stadt unterwegs, um zu kontrollieren, ob die Verordnungen eingehalten werden. Ob es angesichts des relativ schlechten Wetters am Sonntag zu weniger Verstößen als am Samstag gekommen ist, konnte die Polizei am frühen Sonntagabend nicht sagen, die genauen Zahlen werden erst am Montag bekannt gegeben.

Allerdings haben die Polizisten, aber auch die Ordnungsämter der einzelnen Bezirke, die ebenfalls kontrollieren, noch gar keinen klar definierten Bußgeldkatalog für die einzelnen Verstöße. Den soll die Senatsgesundheitsverwaltung vorlegen, doch von der ist bislang noch nichts gekommen.

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In der Zeit zwischen Samstagmorgen und Sonntagmorgen sind insgesamt 58 Strafanzeigen und 108 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben worden. Am Kottbusser Tor in Kreuzberg hatten sich zum Beispiel mehr als 200 Menschen versammelt. Auf dem Boxhagener Platz in Friedrichshain hielten sich rund 150 auf einer Grünfläche auf. Es gab zwischen Samstag- und Sonntagmorgen auch mehrere Festnahmen, schrieb die Polizei auf Twitter.

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