Hauptstadtflughafen: BER-Chef Mehdorn will mehr Geld für Erweiterung

Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn will vom Aufsichtsrat grünes Licht, um den BER-Hauptstadtflughafen noch vor Inbetriebnahme erweitern zu können. Das geht aus einer Vorlage für die Klausur des Aufsichtsrats an diesem Freitag in Motzen hervor, in der Mehdorn Druck macht. „Richtungsentscheidungen müssen jetzt getroffen werden“, heißt es im 48-Seiten-Papier „Strategische Weiterentwicklung BER“, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Wann der BER starten kann, bleibt ungewiss. Einen „konkreten Eröffnungstermin“ will Mehdorn nun „Jahresmitte 2015“ verkünden können. Laut internem „Sprint“-Bericht für den Aufsichtsrat sind im BER-Terminal 31 Prozent der zu erledigenden Arbeiten geschafft, im September waren es 24 Prozent.

Fehlplanungen en masse

Grund für den Kapazitätsvorstoß ist, dass der BER wegen rasant steigender Passagierzahlen und Fehlplanungen zu klein ist. Es fehlen Check-in-Schalter, Abstellplätze für Flugzeuge und Gepäckbänder, während 2014 in Tegel und Schönefeld/Alt mit 28 Millionen Passagieren ein neuer Rekord erwartet wird.

Im Terminal könnten laut Mehdorn derzeit 22 Millionen Passagiere abgefertigt werden. Er will deshalb das Nordpier verlängern, womit Kapazitäten für weitere acht bis zehn Millionen Passagiere geschaffen würden. Bis der Anbau steht, veranschlagt Mehdorn „2,5 bis 3 Jahre“ und Kosten von 177 Millionen Euro, die bislang nicht eingeplant sind. Das alte Schönefeld-Terminal soll nach dem BER-Start noch 18 Monate lang weitergenutzt werden, um ein Chaos bei der Eröffnung abzuwenden.

Müller statt Wowereit

Diese Aufsichtsratssitzung wird die erste mit dem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller sein und die erste ohne Klaus Wowereit. In seiner letzten Antwort auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage zum BER bestätigte Wowereit einen Tag vor seinem Amtsverzicht, dass die Flughafengesellschaft die Veröffentlichung einer Urteilsbegründung verhindern wollte. Es geht dabei um das Verfahren zur Kündigung des früheren Geschäftsführers Rainer Schwarz, das die Flughafengesellschaft verloren hatte. Der Tagesspiegel hatte die Herausgabe des Urteils verlangt, war aber zunächst abgewiesen worden.

Zahlreiche Widersprüche

Auf Anfrage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungssausschusses, schreibt Wowereit in der noch unveröffentlichten Antwort, der Flughafen habe das Gericht „darauf hingewiesen“, dass Auskünfte verweigert werden „können bzw. sollten, wenn dadurch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens beeinträchtigt werden könnte“. Der Flughafen will in Berufung gehen.

Delius nennt die Begründung „fadenscheinig“ und spricht von „unverhältnismäßiger Einflussnahme“ auf die Berichterstattung. Das Urteil offenbare erhebliche Widersprüche in der Darstellung der Ereignisse vor den geplatzten Eröffnungsterminen 2012 und 2013, zudem gebe es ein begründetes öffentliches Interesse an den mit dem Kündigungsverfahren verbundenen Kosten: „So erwirbt sich Mehdorn jedenfalls nicht das Vertrauen, um das er bittet.“