Brandbrief vom Geheimdienst: Heftiger Streit um Stellen beim Verfassungsschutz

Beim Thema Verfassungsschutz ringen die Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen regelmäßig um einen gemeinsamen Kurs. Zwar haben sie sich zuletzt auf neun zusätzliche Stellen für den Geheimdienst geeinigt, im Hintergrund aber schwelt der Streit weiter.

© Thilo Rückeis

Anlass sind Äußerungen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Udo Wolf. Der hatte den vereinbarten und deutlich unter der Zielstellung von Verfassungsschutz und auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) bleibenden Stellenaufwuchs kritisiert und erklärt, seiner Ansicht nach könnten dort sogar Mitarbeiter entlassen werden. Ursprünglich hätten es 19 zusätzlichen Stellen sein sollen. Da machten die Linken nicht mit. Ihre Vertreter machen keinen Hehl daraus, den Geheimdienst am liebsten ganz abschaffen zu wollen.

Streit um Gemeinnützigkeit des VVN

Die Ende der vergangenen Woche bekannt gewordene Entscheidung der Berliner Finanzbehörden, dem Verein „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist“ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, dürfte dem noch Vorschub geleistet haben. Anlass war dessen Nennung im Verfassungsschutzbericht – des bayerischen.

Es folgte ein Offener Brief des Vorsitzenden Personalrats beim Verfassungsschutz, Frank Becker. Dieser wertete die von Wolf selbst als „flapsig“ bezeichneten Aussagen zum Geheimdienst als „Beschimpfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes“. Becker titulierte Wolf in Anführungszeichen als „Volksvertreter“ und warf dem 57-Jährigen in dem Schreiben vor, sich über das Berliner Verfassungsschutzgesetz hinwegzusetzen.

Andreas Geisel will die Wogen glätten

Innensenator Geisel bemühte sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, die Wogen zu glätten. „Meine Wortwahl wäre das nicht“, sagte er mit Bezug auf die Aussagen des Linken-Politikers und betonte, es müsse darum gehen, die „Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes deutlich zu machen“. Geisel gab zu, es gebe zwischen den Koalitionären „eine Debatte über die Frage, wie der Verfassungsschutz weiter gestärkt werden soll“. Dessen Mitarbeiter wiederum müssten verstehen, „dass es Kritiker gibt, die aus Affären wie der des NSU ihre Schlüsse ziehen“. Dabei sei Vertrauen verloren gegangen und er halte es für angemessen, „kritische Bemerkungen zu machen“, sagte Geisel. Der Innensenator schloss seine Ausführungen mit der Aussage: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig für die Gefahrenabwehr im Staat.“

Es wird wohl bei neun Stellen bleiben

Dass der Brandbrief Beckers an der Entscheidung der Haushälter noch irgendetwas wird ändern können, gilt als unwahrscheinlich. Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, rechnet nicht damit, dass sich über die neun zugesagten Stellen hinaus noch mehr erreichen lässt. Die Stellen seien dezidiert für die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen vorgesehen, erklärte Zimmermann. Angesichts der selbst von Geisel als „Terrorismus“ eingeschätzten und mutmaßlich von Rechtsextremen verübten Anschlagsserie in Neukölln könne man sich dieser Ausrichtung nur anschließen.