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Ex-Wirtschaftssenator Stephan Schwarz ist in die SPD eingetreten.

© dpa/Annette Riedl

„Ich will kein stilles Mitglied sein“: Ehemaliger Berliner Wirtschaftssenator tritt in die SPD ein

Als Senatsmitglied wollte er nicht, nun ist Stephan Schwarz doch in die SPD eingetreten. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft müssten sich für die Demokratie engagieren, sagt er.

Herr Schwarz, Sie saßen anderthalb Jahre für die SPD im Senat, ohne Parteimitglied zu sein. Nun sind Sie doch eingetreten. Warum?
Es geht mir darum, demokratische Institutionen zu stärken. Viele Menschen machen sich Sorgen darüber, was in Deutschland und Europa mit der Demokratie passiert. Politik ist komplexer geworden, was auch ein Grund dafür ist, warum Rechtspopulisten so viel Aufwind haben und autokratische Ideen auf dem Vormarsch sind.

Und dagegen hilft ein Parteieintritt?
Wir müssen die Scharniere in der Gesellschaft zwischen Zivilgesellschaft und Politik wieder stärken – ob über politische Parteien, Kammer oder Gewerkschaften. Wenn das erodiert, wird es immer schwieriger, Politik zu erklären. In der Generation meiner Eltern war man stolz auf die Demokratie. Heute wird das oft als normal hingenommen. Als etwas, um das man sich nicht kümmern müsste. Aber Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Jeder muss was dafür tun.

Diese Argumente hätte man auch schon vor anderthalb Jahren aufführen können. Damals haben Sie sich gegen einen Parteieintritt gewehrt, obwohl Sie mehrfach gefragt wurden.
Auch ich hatte eine gewisse Skepsis gegenüber politischen Parteien, um ehrlich zu sein. Parteiarbeit klingt erstmal nicht so sexy. Eher nach stundenlangen Diskussionen, die man sich nach einem Arbeitstag nicht unbedingt antun will. Da hat bei mir ein Lernprozess eingesetzt.

Inwiefern?
In der Kneipe mit Freunden klingt das immer einfach: Man müsste doch. Man könnte doch. Warum so und nicht so? In der Zeit als Senator habe ich gelernt, wie hochkomplex Politik ist. In einer Gesellschaft mit so vielen Partikularinteressen gemeinsame Linien zu finden, ist schwierig. Aber genau das ist Aufgabe von Politik und Parteien.

Können Sie sich vorstellen, nochmal Senator oder Abgeordneter zu werden?
Nein, das schließe ich aus. Ich strebe auch kein hohes Parteiamt an. Ich finde es einfach wichtig, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in Parteien und für die Demokratie engagieren.

Wie verstehen Sie dann Ihre Rolle als SPD-Mitglied?
Das wird man sehen. Ich bringe mich mit dem ein, was ich kann. Ich werde mich sicher in der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD engagieren. Klar ist: Ich will kein stilles Mitglied sein, sondern mich in die Debatten und Diskussionen einbringen.

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