Kampagne für den Erhalt des Flughafens: Es formieren sich neue Tegel-Retter - in Brandenburg

Jetzt übernehmen kampagnenerfahrene Profis. Die Freien Wähler wollen nun die Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“ retten, die bislang maßgeblich von der FDP getragen wurde, aber ziemlich floppte. Zehn Monate nach dem Start sind erst 9800 gültige Unterschriften und damit erst knapp die Hälfte gesammelt, räumte Lars Lindemann, der bisherige Vorsitzende des Vereins „Brandenburg braucht Tegel“, am Dienstag in Potsdam ein. Er ist auch Schatzmeister der Berliner FDP und für die Liberalen im Bundesvorstand.

Die 20.000 gültigen Unterschriften wollen nun die Freien Wähler schaffen. Bis Ende März haben sie noch Zeit. „Wir müssen nicht mehr beweisen, dass wir kampagnenfähig sind“, sagte Landeschef Peter Vidá, der auch Landtagsabgeordneter ist. Tatsächlich hatten die Freien Wähler, die auch zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl antreten, gerade mit mehr als 100.000 Unterschriften – fünfmal so viel wie nötig – für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine der erfolgreichsten Volksinitiativen der Landesgeschichte ins Ziel gebracht. Im Zuge der „Neujustierung“, der „Optimierung der Kampagne“, wie es hieß, wird Vidá nun von Lindemann den Vorsitz des Brandenburger Tegel-Retter-Vereins übernehmen.

Unheimlich hohe Fehlerquote

Die Freien Wähler waren zwar auch bei der bisherigen Pro-Tegel-Volksinitiative schon von Anfang an dabei, hatten sich aber arbeitsteilig eher auf die FFDP verlassen und selbst auf die Kampagne zu den Ausbaubeiträgen konzentriert. Das rächte sich. Zwar hatten nach einigen Infoständen im Berliner Umland Lindemann und Vidá im April 2018 verkündet, dass nach einem Monat bereits die Hälfte der Unterschriften gesammelt sei. Doch dabei blieb es. „Wir mussten feststellen, dass es eine unheimlich hohe Fehlerquote gibt, es bis zu 30 Prozent Berliner waren, die unterzeichnet haben“, sagte Lindemann nun.

Die Volksinitiative sei nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid von Brandenburgern, die in Berlin arbeiten, angestoßen worden. Nun die Erkenntnis: „Anders als in Berlin, wo jeder entweder dafür oder dagegen war, ist in Brandenburg ein großer Ist-mir-egal-Anteil unterwegs.“

Dennoch ist Vidá zuversichtlich. Schließlich werde der BER am Tag der Eröffnung zu klein sein und Tegel als erreichbarer Airport für Bevölkerung und Unternehmen in Nordbrandenburg benötigt. Infostände reichen nicht, man müsse in die Tiefe des Raumes vordringen, kündigte Vidá an. Man werde sich über die 130 unter dem Dach der Freien Wähler versammelten Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen – im Spektrum von Windkraft, Altanschließern bis zum BER – in einem Bürgerbrief an „betroffene“ 500.000 Haushalte wenden. Es werden am Ende keine 100.000 Unterschriften, sagte Vidá, „aber sie werden ausreichen“.

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