„Keine Falschinformationen verbreiten“: Landeswahlleiter ermahnt Berliner Politiker vor Wiederholungswahl

Der Berliner Landeswahlleiter hat am Montag Berlins Politiker ermahnt, keine Falschinformationen oder Übertreibungen über mögliche Pannen bei der Wiederholungswahl zu verbreiten. Stephan Bröchler sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: „Ich bitte alle politischen Akteure, keine Falschinformationen an die Bürger zu geben. Das unterminiert das Vertrauen in die Wahl.“

Wahlen würden nie zu 100 Prozent fehlerfrei verlaufen, betonte er. Kleinere Pannen seien in allen Bundesländern und auch bei der Bundestagswahl völlig normal.

Bröchler stellte klar, dass nicht die englischsprachigen Wahlbenachrichtigungen falsch seien. Es handele sich nur um ein Informationsblatt. Auch würden Wahlzettel wegen falsch geschriebener Namen von Kandidierenden – das kam schon in zwei Fällen vor – nicht ungültig.

Weil Wahlbenachrichtigungen teilweise auf Briefkästen statt darin abgelegt wurden, habe man sich an den Zusteller PIN AG gewandt. Es handele sich bei diesem Problem jedoch um einen einzelnen Zusteller. Die PIN AG habe Strafanzeige erstattet.

Wahlvorbereitungen sollen im Zeitplan sein

Dennoch betonte Bröchler, dass Berlin bei der Wiederholungswahl am 12. Februar „unter besonderer Beobachtung“ stünde. Auch deshalb hatte er Wahlbeobachter unter anderem von der OSZE angefordert. Eine Delegation ist in dieser Woche in Berlin und informiert sich über die Wahlvorbereitungen.

Wir kümmern uns um jede einzelne Fehlermeldung.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter

Bröchler sagte: „Wir kümmern uns um jede einzelne Fehlermeldung.“ Allerdings arbeite man personell zu großen Teilen noch immer in den mangelhaften Strukturen der ursprünglichen Wahl, warb er um Verständnis. Diese seien so schnell nicht zu ändern gewesen.

Insgesamt ist Berlin mit den Vorbereitungen zur Wahl dennoch im Zeitplan, sagte Bröchler. Viele Briefwahlbenachrichtigungen seien seit Jahresbeginn schon versandt worden. Nach Schätzungen der Landeswahlleitung werden 45 Prozent der Menschen per Brief wählen. Bröchler rät, dies bis zum 9. Februar zu machen, damit die Stimme auch garantiert zählt.

Für Urnenwähler wurde die Anzahl der Wahlkabinen pro Wahllokal deutlich vergrößert: Im Schnitt gibt es nun 4,5 Kabinen pro Wahllokal. Bei der vergangenen Wahl waren es im Schnitt nur 2,3. Das hatte unter anderem zu langen Wartezeiten beim Wählen geführt.

Wegen zahlreicher Pannen muss die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar wiederholt werden. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft jedoch noch eine Verfassungsbeschwerde, um das zu verhindern. Die Berliner Parteien und Kandidierenden haben noch bis 10. Januar Zeit für eine Stellungnahme.