Landesentwicklungsplan: Berlin und Brandenburg wollen enger kooperieren

Berlin und Brandenburg wollen nach Streitereien um BER, Braunkohle-Förderung oder ein neues Herthastadion wieder enger kooperieren. Das haben die Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) am Freitag in Potsdam nach einer Sitzung der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz (Plako) angekündigt, die den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans für die Hauptstadtregion billigte. Beide Seiten vereinbarten zum anderen die befristete Unterbringung von 1000 Flüchtlingen aus Berlin in Brandenburg. Ab Juli sollen sie umziehen. Es ist bundesweit eine Premiere. „Das entlastet uns“, sagte Müller, der Brandenburg für die Hilfe dankte. Es sei eine weitere Möglichkeit, Flüchtlinge aus Berliner Turnhallen herauszubekommen. Und auch eine Selbstverständlichkeit, dass Berlin das bezahle. Untergebracht werden sollen die Flüchtlinge voraussichtlich in einer Erstaufnahme-Einrichtung in Wünsdorf (Teltow-Fläming).

Es war ein Tag berlin-brandenburgischer Eintracht, das ist in den vergangenen Jahren selten geworden. Auch auf den aktuellen Vorstoß von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld für eine Wirtschaftsunion beider Länder unterhalb einer Fusion reagierte Müller grundsätzlich offen, wenn auch überrascht.

Die Zusammenarbeit funktioniere gut

Wie er das finde? „Großartig“, sagte der Regierende. Mühlenfeld hatte im Tagesspiegel-Wirtschaftsclub am Vorabend unter anderem eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft sowie eine Angleichung von Antragsformularen und Behördenverfahren angeregt, um die Ansiedlung von Industrieunternehmen – davon gibt es nur wenige – in der Region zu erleichtern.

Müller sagte dazu, es gebe schon viele gemeinsame Einrichtungen, die Zusammenarbeit funktioniere gut. „Natürlich geht da in den nächsten Jahren noch mehr, was man zusammenführen kann, oder auch mit zwei Institutionen trotzdem gemeinsame Interessen verfolgt“, sagte Müller. „Da will ich mich überhaupt nicht verschließen. Der Anspruch, enger zusammenzuarbeiten, ist völlig richtig.“ Woidke pflichtete dem bei.

Beim gemeinsamen Landesentwicklungsplan, für den nun ein umfangreiches Beteiligungsverfahren bis zum geplanten Inkrafttreten 2019 beginnt, wird das praktiziert. Mit diesem Masterplan sollen – wie bereits in den zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnten – neue Wohnsiedlungen im Berliner Umland auf Orte entlang der wichtigsten Schienenachsen konzentriert werden, nach dem Modell des „Siedlungssterns“, während für Gemeinden in den Zwischenräumen weiterhin Wachstums-Restriktionen geplant sind. Müller und Woidke verteidigten dieses Modell, gegen das es in Brandenburg seitens benachteiligter Kommunen Widerstände gibt, die Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers unterstützt.

„Flächensicherung“ für neue Tagebaue

„Wir können so Zersiedlung verhindern, auch Freiräume erhalten“, betonte Müller. „Das spiegelt sich im Modell des Siedlungssterns wieder.“ Und nach Worten von Woidke profitiert davon auch Brandenburg. „Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass es keinen Wildwuchs um die deutsche Hauptstadt gibt.“ Strittig bleibt der Umgang mit der Braunkohle.

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht eine „Flächensicherung“ für neue Tagebaue vor, die Berlin nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses aus Klimaschutzgründen ablehnt. Darauf weist Berlin nun lediglich in einer Protokollnotiz hin. Die Grünen-Fraktionen beider Landesparlamente kritisierten am Freitag scharf, dass im Landesentwicklungsplan kein genereller Verzicht auf neue Tagebaue verankert wurde.

Müller verteidigte den Kompromiss, für den Berlin mit seiner abweichenden Position zurücksteckte. „Es ist so, dass der eine nicht im anderen Land hineinregieren kann und will.“ Den Ansatz, mit Druck im Nachbarland etwas durchzusetzen, lehne er ab. „Wir haben Berliner Interessen. Aber es kann nicht darum gehen, dass Berlin den anderen Partner dominiert. Nicht gegenseitiges Unterdrucksetzen ist der Weg, sondern Kooperation auf Augenhöhe.“ Das gefiel Woidke sehr.