Massiver Protest bei Wegner-Besuch: Berliner Senat will Görlitzer Park ein Jahr lang nachts schließen

Der Görlitzer Park soll nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) für die Dauer eines Jahres nachts abgeschlossen werden. Das erklärte Wegner am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des Berliner Senats im Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg. Danach solle eine „Bewertung“ der Maßnahme erfolgen.

„Mein Ziel sind natürlich offene, frei zugängliche Parks rund um die Uhr“, sagte Wegner. „Aber nur, wenn sie wirklich sicher für alle Berlinerinnen und Berliner und die Gäste in unserer Stadt sind.“ Über den Park wurde wegen der im Kiez grassierenden Drogenkriminalität zuletzt heftig debattiert.

Ungeklärt ist der Konflikt rund um den Zaunbau zwischen Senat und Bezirk. „Da haben wir uns nicht verständigt“, sagte Wegner und fügte hinzu: „Der Senat wird jetzt handeln.“ Dass es an der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Sommer – die Anlass für eine bundesweite Debatte über den Görlitzer Park war – rechtliche Zweifel gibt, spiele in seiner Bewertung des Parks „keine Rolle“. Dass dort „eine angespannte Kriminalitätssituation“ herrsche, dass dort „viele Straftaten stattfinden“, sei „unabhängig von diesem einen Fall“.

Clara Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, erklärte: „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass das keine nachhaltige Lösung ist. Vom nächtlichen Abschließen des Zauns bleibt der Bezirk weiterhin nicht überzeugt.“ Beide bestätigten dem Tagesspiegel auf Nachfrage, das Thema Zaunbau sei während der gemeinsamen Sitzung am Vormittag komplett ausgespart worden.

Auch die Linke erneuerte ihre Kritik an dem geplanten Zaun. „Ein Zaun löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur in die umliegenden Kieze. Es muss endlich Schluss sein mit der symbolischen Law-and-Order-Politik“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elif Eralp. Es sei „rechtlich fragwürdig, wie der Senat sein Görli-Zaunprojekt mit allen Mitteln durchsetzen“ wolle.

Wegner besucht Görlitzer Park unter massivem Protest

Unter massiven Protesten besuchte Kai Wegner am Dienstagnachmittag den Görlitzer Park. Anwohnende forderten mehr Bürgerbeteiligung und riefen „Keinen Zaun um den Görli“ sowie „Zäune sind keine Lösung“. Unter Polizeischutz bahnte sich der Senats-Tross seinen Weg durch den Park. Gut 150 Demonstrierende bedrängten die Gruppe unter lauten Rufen.

Unter dem Titel „Der Görli bleibt auf!“ hatte die Anwohnerinitiative „Bizim Kiez“ zu einer Kundgebung um 15 Uhr mobilisiert. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat sich angekündigt, unterstützt werden die Proteste zudem vom Berliner Landesverband der Linkspartei.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser hatte die geplante Parkbesichtigung bereits am Montag kritisiert. „Statt wie auf Safari durch das ihm fremde Kreuzberg zu touren, sollte sich der Senat lieber mal aus erster Hand anhören, was die Menschen hier tatsächlich zu sagen haben“, sagte Meiser dem Tagesspiegel und forderte den Senat dazu auf, „mit aller Kraft in die Lösung der tatsächlichen Probleme“ zu investieren.

Im letzten Jahr wurde viel über die Sicherheitsprobleme rund um den Görli gesprochen, passiert ist bis auf Ankündigungen rein gar nichts.

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, erklärte am Dienstag: „Im letzten Jahr wurde viel über die Sicherheitsprobleme rund um den Görli gesprochen, passiert ist bis auf Ankündigungen rein gar nichts.“ Er begrüße den „Wandertag“ des Senats durch den Bezirk und hoffe, „dass man diesen intensiv dazu nutzt, Differenzen zwischen Landes- und Bezirkspolitik auszuräumen“, erklärte Weh. Letzteres ist ausweislich der Aussagen Wegners und Herrmanns nicht der Fall.

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere Regierungschef Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Beide hatten Anfang September entschieden, einen Zaun um den Park zu errichten und diesen zeitlich befristet nachts abzuschließen. Anwohnerinitiativen kritisieren den Plan und erklären, die Probleme vor Ort ließen sich nicht durch Repression lösen, sondern würden so vielmehr verschärft.

© Tagesspiegel/Robert Kiesel

Wann der Zaun tatsächlich kommt, ist bislang offen. Nachdem Wegner zunächst von einem Bau bis Ende 2023 gesprochen hatte, folgten erste Dementis. Zuletzt hieß es aus der fachlichen zuständigen Umweltverwaltung, die Errichtung des Zauns könne sich bis Ende September hinziehen. Muss der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden, dauert es noch länger.

Der Tag hatte für Wegner und einige andere Mitglieder des Senats bereits mit wütenden Protesten begonnen. Vor und im Rathaus von Friedrichshain hatten sich mehrere Hundert Menschen postiert, um gegen drohende Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe des Bezirks Mitte zu demonstrieren.

Wegner und auch Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stellten sich den Demonstrierenden am Rathaus und führten Gespräche. Knapp 100 von ihnen harrten bis nach der Senatssitzung aus und erinnerten die zur ersten Bezirkstour des Jahres aufbrechenden Senatsmitglieder an ihre Forderungen. Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch einer Familieneinrichtung und einer Bibliothek. (mit dpa)