Missstände in Brandenburger Behörden: Stellplatz für drei Kinderquads kostet 20.000 Euro

Brandenburgs Rechnungshof hat Missstände in Ministerien und Behörden gerügt. Der aktuelle Jahresbericht der obersten Finanzkontrollbehörde, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde, prangert vor allem mangelnde Sorgfalt, Sparsamkeit und Professionalität an. Anders als früher geht es nicht um krasse Millionenverschwendung, eher um Schlamperei und Ineffizienz.

Kritik am geplanten Milliardenkredit der Kenia-Koalition

Das Land gibt mit jährlich fast dreizehn Milliarden Euro so viel wie nie aus. Trotzdem werden die Prüfer seltener fündig. Das liegt nach Einschätzung von Präsident Christoph Weiser auch an der bloßen Existenz des Landesrechnungshofs: „Allein schon die Tatsache, dass es uns gibt, spart Steuergeld.“ Er kritisierte erneut den von der Kenia-Koalition geplanten Milliardenkredit, mit dem Brandenburgs Altschulden (2018 bei 18 Milliarden Euro) weiter wachsen. Eine Auswahl aus dem 233-Seiten-Werk.

Drogen im Aktenschrank

Der Umgang der Polizei mit Asservaten, beschlagnahmten Drogen, Handys, Computern oder Waffen, ist teilweise chaotisch. Das Foto einer Asservatenkammer, das sich im Bericht findet, erinnert an eine Rumpelkammer. Die Prüfer rügen auch, dass selbst „Betäubungsmittel teilweise an ungeeigneten Orten wie Dachböden, Garagen oder Abstellräumen lagerten, wo sie mitunter auch getrocknet wurden“, heißt es im Bericht.

„In drei Polizeiinspektionen erfolgte die Verwahrung innerhalb der Büros der Asservatenverwalter.“ Samt Effekten für das Büroklima. „Die Prüfer haben Ausdünstungen wahrgenommen“, sagte Rechnungshofdirektor Thomas Kersting.

Drogen seien nicht verschwunden

Der Transport der Drogen innerhalb des Landes sei teilweise unversiegelt erfolgt. „Oftmals waren die Kartons lediglich mit Klebeband verschlossen“, heißt es im Bericht. Dass Drogen verschwunden seien, habe man allerdings nicht festgestellt. In einem Fall wurde das gesamte Zubehör einer Marihuana-Plantage in einer Garage aufbewahrt – oder es wurde ein Dienstleister mit der Verwahrung beauftragt, was weitere Kosten verursachte.

© Landesrechnungshof

Asservate seien „teilweise auch in Garagen, auf Dachböden und in Hundeablageboxen“ gelagert worden. Auch seien teilweise Waffen und Munition nicht – wie es vorgeschrieben ist – getrennt gelagert worden. Die Prüfer fanden „Asservatenkammern, aber auch Büros von Asservatenverwaltern, in denen jegliche Systematik und Ordnung fehlten“. Und obwohl nur entschärfte Spreng- und Brandvorrichtungen von der Polizei verwahrt werden dürfen, fanden die Prüfer in mehreren Asservatenkammern Feuerwerkskörper.

20.000 Euro für Aufbewahrung von drei Kinderquads

Auch bei der Verwahrung von Fahrzeugen gibt es Mängel. Laut Bericht beauftragte etwa eine Polizeidirektion 2015 einen externen Dienstleister, drei Kinderquads zu verwahren. Als die Staatsanwaltschaft drei Jahre später deren Notversteigerung veranlasste, erbrachte die 1362 Euro. „Die bis dahin entstandenen Verwahrungskosten betrugen etwa 20.000 Euro.“ Es fielen also Kosten von rund 185 Euro pro Fahrzeug und Monat an.

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Um die Missstände abzustellen, mahnt der Rechnungshof eine engere Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaften an.

Zu wenig Sozialwohnungen

Der Rechnungshof hat den sozialen Wohnungsneubau unter die Lupe genommen. Der kommt trotz wachsender Wohnungsnot und steigenden Mieten besonders im Berliner Umland nicht in Schwung, obwohl die Zahl der Sozialwohnungen weiter rapide abnimmt – Bindungen aus den 1990er Jahren laufen aus. Eigentlich hatte das Land angekündigt, von 2016 bis 2019 den Bau von 2000 Sozialwohnungen zu fördern, es standen mehr als 300 Millionen Euro bereit.

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Doch es seien nur 655 Sozialwohnungen entstanden, sagte Rechnungshof-Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt. „Das ist schon dramatisch.“ Damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden, empfiehlt Reinhardt sogar, Anreize zu erhöhen, etwa auf Förderobergrenzen zu verzichten oder von Investoren mehr Belegungsbindungen zu kaufen, also mehr Geld auszugeben.

Und der BER?

Der BER, der nun am 31. Oktober 2020 starten soll und aktuell schon wieder öffentliches Geld will, taucht nicht auf. Im Jahr 2016 hatte eine Tiefenprüfung des Rechnungshofs gravierende Missstände festgestellt. Man verfolge das Geschehen am BER aufmerksam, hieß es.  „Wir haben das Interesse am BER nicht verloren“, betonte Weiser. Eine neue Prüfung sei nicht ausgeschlossen.