Probebetrieb am BER: Kein Mindestlohn für Komparsen

Die rund 20.000 Komparsen, die unentgeltlich den Probebetrieb am künftigen BER-Hauptstadtflughafen absichern, werden nicht um Mindestlohn geprellt. „Diese Diskussion ist eine Phantomdebatte“, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Montag im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages in Potsdam. „Wir haben das rechtlich geprüft. Das fällt nicht unter das Mindestlohngesetz.“

Er wies damit Kritik von Linke-Opposition und Arbeitsrechtlern zurück, dass die rund 20.000 Komparsen für ihre Teilnahme am Probebetrieb für die für den 31. Oktober 2020 angekündigte Eröffnung des BER lediglich ein Lunchpaket, jedoch keine Entlohnung erhalten. „Es ist ein Freiwilligenprogramm“, sagte Lütke Daldrup. Es handle sich schließlich um keine Arbeitnehmer, sie seien auch nicht weisungsgebunden. Neben Verpflegung habe man den Komparsen auch ein ÖPNV-Ticket oder kostenlose Parkplätze angeboten.

Wie berichtet, hatten Lütke Daldrup und der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am 29. November des vergangenen  Jahres den 31. Oktober 2020 als neuen offiziellen Eröffnungstermin für den BER bekanntgegeben, an dem seit 2006 gebaut wird. Um diesen Termin zu halten, müssen noch gravierende Mängel an Sicherheitskabeln abgestellt werden, die einer TÜV-Freigabe entgegenstehen.

Die örtliche Baubehörde ist zuversichtlich, dass der Termin gehalten werden kann

Damals waren es nach Tagesspiegel-Informationen rund 2500 offene Mängel. Obwohl die Kabelmängel das aktuelle BER-Hauptproblem sind, wollte kein Abgeordneter etwas zum aktuellen Stand wissen. Lütke Daldrup sprach die Thematik selbst nicht an. Nach seinen Worten finden aktuell Heißgasrauchversuche im Terminal statt, für die die letzte Abnahmebescheinigung im März vorliegen soll.

© Tobias Schwarz/AFP

Im Frühjahr 2012 hatte die Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald mit ihrem Veto verhindert, dass eine etwa halbfertige Baustelle als Großflughafen in Betrieb gehen konnte. Im Ausschuss zeigte sich Heike Zettwitz, neue Baubeigeordnete des Kreises Dahme-Spreewald, zuversichtlich, dass der Flughafen in diesem Jahr eröffnen kann.

„Die Inbetriebnahme des BER hat für uns oberste Priorität“, sagte Zettwitz. Es sei Ziel, „es so zu begleiten, dass einer Inbetriebnahme in diesem Jahr hoffentlich nichts im Wege steht.“ Bereits jetzt würden fast täglich ein, zwei Aktenordner eintreffen, man erwarte von der Flughafengesellschaft die letzten Unterlagen für die Abnahmen „im ersten Quartal, gegebenenfalls auch ein paar Tage später“.