Rettungswagen kam später zum Einsatz: Berliner Gericht verurteilt Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu Geldstrafe

Einen guten Job gab er auf, weil er sich zum Protest berufen fühlt: Simon L. aus Bayern war bereits bei vielen Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ dabei. Dutzende Verfahren laufen bundesweit gegen den 25-Jährigen. In Berlin saß er am Mittwoch erstmals vor dem Amtsgericht Tiergarten – ruhig und mit Beweisanträgen gut vorbereitet. „Schade“, kommentierte er am Ende die Strafe von 2700 Euro.

Um acht Straßenblockaden zwischen Juni und Oktober 2022 ging es im Prozess. Wie so häufig in Verhandlungen gegen Klimaaktivisten war seine Beteiligung eine klare Sache. Er habe „auf unübliche Art demonstriert für Klimaschutzmaßnahmen, die angemessen sind“, so der 25-Jährige und verlangte Freispruch.

Ein Rettungswagen wurde in einem der Fälle um etwa drei Minuten verzögert, heißt es in den Akten. L. erklärte zu der Blockade in Schöneberg, die Klima-Gruppe kalkuliere Rettungsgassen immer mit ein. „Ein oder zwei Leute sind nicht mit der Straße verbunden, da kann man für sie eine Tür öffnen“. Tatsächlich sei schnell eine Rettungsgasse geschaffen worden, verlas der Richter einen Vermerk der Polizei.

In der Berliner Justiz gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Straßenblockaden von Klimaaktivisten als Nötigung zu werten sind. Im Fall von L. folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwältin: Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 15 Euro wegen Nötigung in acht Fällen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in sieben Fällen durch Ankleben an der Fahrbahn. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.