Direkte Demokratie - dürfen Bürger mehr mitregieren?

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Rot-Rot-Grün in Berlin : Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag

Direkte Demokratie - dürfen Bürger mehr mitregieren?

Die direkte Demokratie soll gestärkt werden, das war besonders Grünen und Linken ein Anliegen. Die SPD fühlt sich von Bürger- und Volksbegehren dagegen eher am Regieren gehindert, vermeidet aber, das öffentlich zuzugeben. Der Senat soll künftig innerhalb einer festen Frist prüfen, ob Volksbegehren rechtlich zulässig sind. Außerdem sollen Volksentscheide mit regulären Wahlterminen zusammengelegt werden, um die Beteiligung zu erhöhen. Gegen die bisherige Politik der SPD gerichtet ist auch der Passus, dass der Senat umstrittene Bauvorhaben nicht einfach an sich ziehen kann, wenn dazu im betreffenden Bezirk ein Bürgerbegehren gestartet wurde. Nach dem Vorbild Bremens sollen landeseigene Unternehmen nur dann verkauft werden dürfen, wenn eine Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid zugestimmt hat. Dazu muss die Landesverfassung geändert werden.

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