Rot-Rot-Grün: So könnte eine neue Politik für Berlin aussehen

Wir haben gewählt, aber was macht unsere Wahl mit dieser Stadt? Bringt das Ende der großen Koalition den Aufbruch bei der Bekämpfung der großen Probleme, etwa bei den überlasteten, von der politischen Führung entfremdeten Verwaltung mit Bürgerämtern, die dem Andrang der Neuberliner in der rasant wachsenden Stadt nicht Herr werden? Gibt es jetzt Lösungen für ein besseres Zusammenspiel zwischen den Bewohnern der Kieze, die in Angst vor Mieterhöhungen und Verdrängung mit Trotz oder Blockade reagieren? Kurzum, wie wird die neue Koalition für Ausgleich sorgen und den Aufbruch einer Stadt stützen, die nach Jahrzehnten der Stagnation nun auch wirtschaftlich wächst?

„Die Krise der öffentlichen Verwaltung und der öffentliche Druck können durch eine breitere Koalition eine Chance sein“, sagt Gerhard Hammerschmid von der Hertie School of Governance. Ewige Baustellen, die lange Staus auslösen, Schlangen in Bürgerämtern, das Versagen der öffentlichen Verwaltung – all das schlägt sich auf die Lebensqualität nieder. Wer darüber klagte, wurde unter Rot-Schwarz gern mal zu den ewig Unzufriedenen gezählt.

Für Hammerschmid ist das ein Fehler: Auch die überdurchschnittlichen Krankenstände in den Verwaltungen zeigten, dass etwas grundlegend schiefläuft, wenn sogar Angestellte im öffentlichen Dienst vor den Aufgaben flüchten. Die Politik müsse das in die Hand nehmen, die Chance für die neue mutmaßlich rot-grün-rote Koalition liege darin, sich in offener „Distanzierung zur ihren Vorgängern“ bei der Verwaltungsmodernisierung zu profilieren.

Linke und Grüne hält der Forscher für geeignet: Das Bekenntnis zu Transparenz und die Offenheit, auch mal neue Wege zu beschreiten, sei in ihren Kreisen verbreitet. Konservative sähen Verwaltung eher als Kostenfaktor, den es schlank zu halten gelte. Mit mehr Personal allein sei es aber nicht getan, die Bürger forderten Ergebnisse – keine Ankündigungen: also keine „elektronische Akte 2023“, sondern monatliche Statistiken über Wartezeiten an Bürgerämtern und Zahl der ausgefallen Termine zum Beispiel. So ließen sich auch kleine Fortschritte dokumentieren, wenn sie denn eintreten.

Aufwind wird die rot-grün-rote Koalition, an der kaum jemand zweifelt, vielleicht auch Projekten und Initiativen von Aktivisten verschaffen. Die Linke hat die Stärkung der direkten Demokratie ohnehin auf der Agenda und im Wahlprogramm. Unter Rot-Schwarz war das Volk – trotz spektakulärer Erfolge wie dem Verbot der vom Senat geplanten Neubauten am Tempelhofer Feld – auf einigen Kampfzonen im Stadtgebiet herb ausgebremst worden. Der Senat hatte immer wieder umstrittene bezirkliche Projekte an sich gezogen und das oft auch kurz bevor die Bürger ihre Begehren auf den Weg bringen wollten. Mancher Aktivist wertete das als perfide Trickserei.

Kultur des Mitredens unter Grünen besser entwickelt als bei CDU

Oliver Wiedmann vom Verein „Mehr Demokratie“ erklärt jedenfalls „das schlechte Abschneiden von Rot-Schwarz bei den Wahlen auch durch den schlechten Umgang mit Bürgerbegehren“. Der Senat habe „ein Stück weit an der Bevölkerung vorbeiregiert“. Das sei jedenfalls die Stimmungslage in den Initiativen, ob diese sich nun gegen Neubauten in Lichtenrade richteten, im Mauerpark oder ob der Volksentscheid der „Rettung des Volksentscheids“ dienen soll – was wiederum das Maß des Misstrauens zwischen (altem) Senat und Aktivisten zeigt, denn die Initiative will ein Gesetz einführen, das dem Senat künftig verbietet, Volksgesetze kurzerhand wieder per Parlamentsbeschluss zu kassieren.

Sicher ist, dass es mit der Abwahl der großen Koalition erst mal vorbei sein dürfte mit der Wurstigkeit, die im Umgang mit engagierten Bürgern schon mal zutage trat. Die Kultur des Mitredens ist unter Grünen um einiges besser entwickelt als bei der CDU, ohne dass damit gleich das Verwaltungshandeln völlig lahmgelegt würde. An den Ufern von Friedrichshain und Kreuzberg, im Gebiet „Media-Spree“ , fand der grün regierte Bezirk Kompromisse, die zumindest Realos Freudentränen in die Augen trieben, ohne Bauherren völlig zu verschrecken.

Linke und Grüne könnten die Verwaltung reformieren

Und die Linke, dritter Partner in der Koalition? Die hat die Erfolge der direkten Demokratie gleichsam verbockt, indem sie der SPD das entsprechende Gesetz in den früheren Jahren der einstigen rot-roten Koalition abgetrotzt hatte. „Davor waren die Hürden so hoch, dass Volksentscheide praktisch aussichtslos waren“, sagt Aktivist Oliver Wiedmann.

Und mit der Rückkehr der Linken in den Senat ist mit weiteren Vereinfachungen zu rechnen: Möglicherweise wird das „Quorum“ zur Durchsetzung des Volkswillens gesenkt, damit zum Beispiel nicht absurde 50 Prozent aller Wahlberechtigten einem Gesetz zustimmen müssen, wenn dadurch die Verfassung geändert wird. Vielleicht werden Volksentscheide auch grundsätzlich auf Wahltage gelegt, damit der Senat Abstimmungen über unliebsame Initiativen nicht etwa auf einen Ferientag schieben kann, um diese auszubremsen.

Gude: "Intelligente Lösungen" sind gefragt

Und noch eines der großen Themen Berlins dürfte in besseren Händen liegen, wenn Grüne und Linke mitregieren: die Wohnungsnot. „Die lange Phase, in der auf den Markt gesetzt wurde, geht zu Ende“, glaubt Stadtforscher Sigmar Gude. Rot-Schwarz kurbelte den Wohnungsbau an, entstanden sind aber überwiegend Eigentumswohnungen oder teure Mietobjekte. Künftig müsse der Senat „im großen Stil Wohnungen bauen für Menschen, die sich das Angebot des freien Marktes nicht leisten können“. Das sei ein großer Teil der Bevölkerung, der durch die vielen Modernisierungen weiter wachse.

„Intelligente Lösungen“ seien hier gefragt, die „in einer linken Koalition eher zu finden sind“, sagt Gude. Eine existenzielle Frage sei das, die für das Klima in der Stadt verheerend sei. Wohnen sei, neben Arbeit, zu einem der „großen Unsicherheitsfaktoren“ geworden, glaubt Gude. Die latente Angst, verdrängt zu werden, sei groß, weil immer wieder Nachbarn und Freunde betroffen seien. Der Linksruck wecke da Hoffnungen.

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