Solidarität mit Ex-RAF-Terroristin: Großaufgebot der Berliner Polizei begleitet Protest in Kreuzberg – Faeser verurteilt Demo

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin kritisiert. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisierten, „nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.“ 

Dass man es auch bei den jetzigen Polizeimaßnahmen mit ganz erheblichen Gefährdungen zu tun habe, zeigten die in Berlin sichergestellten Waffen, sagte Faeser. Sie dankte den Ermittlern, dass diese mit maximalem Fahndungsdruck gegen die weiteren noch gesuchten RAF-Terroristen vorgingen. „Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen.“ Zudem gelte es, genau zu prüfen, welche Unterstützer den RAF-Terroristen das Untertauchen so lange ermöglicht hätten und heute noch ermöglichten.

Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ sind am Samstag nach Angaben der Berliner Polizei vom Sonntag rund 600 Menschen durch Kreuzberg gezogen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot von mehr als 40 Mannschaftswagen präsent.

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Die Protestierenden wollten ihre Solidarität und Unterstützung für die verhaftete frühere RAF-Terroristin Daniela Klette sowie die untergetauchten Ex-RAF-Mitglieder Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zeigen. An Pullovern mit Antifa-Logos und Buttons mit linken Parolen waren die Demonstranten leicht von den angesichts der hohen Polizeipräsenz irritierten Passanten unterscheidbar.

„Wir sind hier auch präsent, da wir denken, dass die RAF keine Verbrechen gegen die Arbeiterklasse begangen hat“, sagte eine ältere Frau, die versuchte, die neue Ausgabe des „Spartakist“ zu verkaufen, einer Zeitung der trotzkistischen Organisation Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands. Mit Parolen wie „Freiheit für Klette“, „A-Anti-Antikapitalista“ oder „129, das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ und illuminiert von Pyrotechnik war der Marsch gestartet.

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Die Route führte vom Mariannenplatz über die Waldemarstraße, Luckauer Straße, Sebastianstraße und Prinzenstraße bis zur Rudi-Dutschke-Straße. In der Sebastianstraße war am 26. Februar die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen worden. Sie hatte dort rund 20 Jahre lang in einer 40 Quadratmeter großen Wohnung unerkannt und ohne eigenen Mietvertrag gelebt.

„Bullenschweine raus aus den Kiezen“, „Nieder den Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“, „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“, „Alerta, alerta, antifaschista“ – so tönte es immer wieder. Neben Silvesterfeuerwerk wurden erste laute Böller gezündet, die den Marsch in Rauchschwaden hüllten, während der Demozug am U-Bahnhof Kottbusser Tor vorbeilief.

Punks in zerrissenen Jeanskutten mit Polit-Aufnähern und rotem Anarchie-Symbol, das mittels Sprühdose auf den Rücken verewigt wurde, liefen dabei neben modisch gekleideten, studentisch wirkenden Teilnehmern und älteren Demonstranten, die stolz verkündeten, sie seien schon in den Siebzigerjahren dabei gewesen.

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Bisher sei die Demo „störungsarm“ verlaufen, sagte der Polizeisprecher gegen 19 Uhr. Neben Pyrotechnik, die abseits des Aufzugs vereinzelt gezündet worden sei, hätten sich einzelne Demo-Teilnehmer vermummt. Die Einsatzkräfte hätten die Fälle dokumentiert und Strafermittlungen eingeleitet, so der Sprecher weiter.

Dann war auf einmal Schluss – am Görlitzer Bahnhof verlief sich die Demonstration im Nichts. Über Lautsprecher verkündete eine Sprecherin der Polizei, die Demonstration sei vom Veranstalter um 19.22 Uhr aufgelöst worden. Somit endete die Demo, die bis 22 Uhr angemeldet war, vorzeitig. Die Rauchwolken der Böller waren mittlerweile verflogen, zu Ausschreitungen kam es während des Marsches nicht.

Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hatte sich bereits zuvor zu der Demonstration geäußert: „Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist“, sagte er dem RND (Samstag). „Vielleicht sind die angekündigten Sympathiebekundungen der linken Szene aber auch ein Weckruf für all diejenigen, die extremes Gedankengut und Handeln ausschließlich im rechten Spektrum verorten.“

CDU-Chef Friedrich Merz sprach am Sonntag von einem „beachtlichen Unterstützerkreis“ für die ehemaligen RAF-Leute. In einer Mail an seine Anhänger schrieb Merz am Sonntag, leider dürfe bisher in Deutschland Gesichtserkennungssoftware gegen die Straftäter dieser Szene nur sehr begrenzt eingesetzt werden. Das gelte auch für moderne, KI-gesteuerte Software zur Erkennung von Körperbewegungen und Körperhaltungen, die auch vermummte Straftäter überführen könnte.

„Wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus, gegen den Rechtsradikalismus wie gegen den Linksradikalismus, ‚mit allen Mitteln des Rechtsstaates‘ zur Wehr setzen müssen, dann gehören diese modernen Erkennungsmethoden dazu. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, betonte Merz.(mit dpa)