Sorge vor höheren Wohnkosten: Berliner Finanzsenator will auf Mehreinnahmen durch Grundsteuerreform verzichten

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat zugesichert, dass Berliner Mieter aufgrund der Grundsteuerreform nicht zusätzlich belastet werden sollen. „Wir haben von Anfang an versprochen und daran halten wir uns auch: Wir werden verhindern, dass das Wohnen in Berlin im Durchschnitt teurer wird. Das Land Berlin will keine Mehreinnahmen durch die Grundsteuer“, sagte Evers im Interview mit dem Tagesspiegel.

Evers kündigte an, den Grundsteuer-Hebesatz deutlich zu senken und auch bei den sogenannten Messzahlen die Handlungsmöglichkeiten des Landes zu nutzen, um das Wohnen nicht zu verteuern. „Wenn wir nicht gegensteuern, würde sich auch die Grundsteuer vervielfachen. Das will ich verhindern“, erklärte Evers und kündigte an, in Kürze ein Eckpunktepapier mit konkreten Zahlen vorzustellen.

Evers zufolge gibt es wegen der Reform „eine große Unruhe“ unter Grundstückseigentümern und Mietern. Es handele sich bei der Frage, in welcher Höhe die Grundsteuer künftig erhoben wird, um „eine wichtige wohnungspolitische Frage“. Der Senator sprach sich mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Grundsteuerreform dafür aus, „ein gerechteres System zu schaffen, ohne dass es zu Verwerfungen kommt“. Einschränkend erklärte Evers: „Natürlich wird es Verschiebungen geben.“