SPD und CDU in Berlin zoffen sich: Die hat neue Möbel! Aber er hat eine Dusche!

Sie reden schlecht übereinander. SPD- und CDU-Spitzen nutzen inzwischen jede Gelegenheit, um gegenseitig zu sticheln und Nickeligkeiten zu verbreiten. In Vorwahlkampfzeiten kann es da schon mal um neue Büromöbel und Duschzellen für Senatoren gehen.

Seit dem Amtsantritt von Michael Müller (SPD) als Regierender Bürgermeister ist Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) auch Bürgermeisterin von Berlin und vertritt ihn. Kolat hat ein Amtszimmer im Roten Rathaus. Dieses Zimmer war zuvor ein Konferenzraum und wurde nach Amtsantritt von Kolat laut Senatskanzlei mit alten DDR-Möbeln ausgestattet.

Dazu zählte ein „Klopper von Schreibtisch“, sagt ein Rathaus-Kenner, „ein nicht ergonomisches Exemplar“. Das Holz sei sogar schon teilweise abgesplittert. Und der im Raum stehende Konferenztisch mit einem Ablagefach sei schlichtweg zu hoch gewesen – eine bequeme Sitzhaltung konnten offenbar nur größere Menschen einnehmen. Auch die Polsterung der Stühle ließ nach Angaben mehrerer Insider zu wünschen übrig.

"Verschleiß durch Abnutzung"

Erste Überlegungen, diese Möbel überholen zu lassen, wurden von der zuständigen Abteilung im Roten Rathaus als abwegig entschieden. Man wolle „kein Geld in 25 Jahre alte Möbel investieren“, hieß es. Die Überholung hätte demnach rund 8000 bis 9000 Euro gekostet. So verständigte man sich auf einen Möbel-Neukauf. Dazu gehören ein komplett ausgestatteter Schreibtisch, ein Konferenztisch, Stühle und eine Sitzecke. Gesamtkosten: rund 13 800 Euro.

„Die Kosten für Reparaturen und Anpassungen hätten nicht in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zum Neukauf gestanden“, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Im Verlauf der langen Lebensdauer der Möbel habe es „Verschleiß durch Abnutzung" gegeben. Die alten Möbel hätten nur noch eine eingeschränkte Funktionsfähigkeit besessen und die heutigen ergonomischen Voraussetzungen mitnichten erfüllt. Und es sei in der Verwaltung durchaus üblich, „nach Jahren der Nutzung Einrichtungsgegenstände zu ersetzen“.

Nun beginnen die Sticheleien. Während Kolats Arbeitszimmer erst eingerichtet werden musste, war das Bürgermeisterbüro von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Roten Rathaus bereits ein eingerichtetes Bürgermeisterzimmer mit funktionsfähigen, repräsentativen Möbeln. Auch die Büromöbel, die Michael Müller von seinem Vorgänger Klaus Wowereit übernommen hatte, wurden nicht erneuert.

Die beiden Stellvertreter des Regierenden bereiten in ihren Büros die Sitzungen des Rats der Bürgermeister vor. Sie empfangen dort unter anderem ausländische Parlamentarier, Unternehmensvertreter und andere Gäste; die Büros werden für Besprechungen und Repräsentationstermine genutzt. Während sich die SPD-Senatoren vor der wöchentlichen Senatssitzung am Dienstag zur Vorbereitung im Amtszimmer des Regierenden treffen, sitzen die CDU-Granden in Henkels Bürgermeisterzimmer zusammen.

Nun beginnen die Sticheleien: Aus CDU-Kreisen verlautet, Dilek Kolat würde ihr neu eingerichtetes Büro im Roten Rathaus wenig nutzen. Die SPD-Seite stichelt, Frank Henkel wiederum sei selten in seinem Bürgermeisterbüro anzutreffen. Und außerdem: Es gebe doch noch andere Senatoren wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der sich neben seinem Amtszimmer auch noch eine neue Dusche habe einbauen lassen.

Dusche war kein Luxusumbau

Auf Nachfrage teilt nun die Sozialverwaltung mit, dass keine Dusche eingebaut wurde, sondern die Räume vor dem Umzug der Verwaltung von der Brückenstraße in die Oranienstraße umgebaut worden sind. Den Umbaukosten in Höhe von 60 000 bis 70 000 Euro stünden Mieteinsparungen für den ehemaligen Verwaltungssitz der Gesundheitsverwaltung von jährlich 800 000 Euro gegenüber.

Seit Beginn der großen Koalition 2011 sind in dem Gebäudekomplex in der Oranienstraße sowohl die Verwaltung von Arbeits- und Integrationssenatorin Kolat als auch die Sozial- und Gesundheitsverwaltung ihres CDU-Amtskollegen Czaja untergebracht.

Die Dusche übrigens hat sich ein ehemaliger Senator in seiner Verwaltung einbauen lassen. Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat während seiner Amtszeit im vierten Stock den Sanitärbereich aufteilen und sich eine Nasszelle einrichten lassen – gegenüber einem großen Besprechungszimmer. Diese Dusche war nach übereinstimmenden Aussagen kein Luxusumbau. Jetzt kann der Wahlkampf getrost beginnen.