Von Härtefallfonds bis Mieterschutz: Koalitionsausschuss berät über weitere Entlastungen für Berlin

Weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin ist ein gemeinsames Ziel von Rot-Grün-Rot. Aber das ein oder andere Detail des geplanten Berliner Maßnahmenpakets ist noch nicht geklärt. Deshalb kommen die Spitzen der Berliner Regierungsparteien am Montagvormittag zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Berliner SPD-Zentrale im Wedding zusammen.

Der Senat will mit weiteren Maßnahmen im Land das dritte Entlastungspaket ergänzen, auf das sich die Ampelkoalition im Bund verständigt hat. Hintergrund sind Inflation und steigende Energiepreise.

Eine wichtige Frage lautet, in welchem Umfang der Härtefallfonds des Landes aufgestockt werden soll, für den im Haushalt bisher 380 Millionen Euro vorgesehen sind. SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh hatte bereits im Juli vorgeschlagen, den Fonds auf knapp eine Milliarde Euro zu vergrößern und das Geld für Menschen in Berlin vorzusehen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können.

Als Beitrag für besseren Mieterschutz in der Krise ist auch die Idee zu sehen, die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu einem Moratorium bei Wohnungskündigungen zu verpflichten. Eine ähnliche Regelung hatte es schon während der Corona-Pandemie gegeben. Rot-Grün-Rot befürchtet, dass angesichts vor allem der erheblichen Mehrkosten für Gas, aber auch wegen der allgemeinen Preissteigerungen viele Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Auch über Hilfen für die Berlin Wirtschaft soll noch einmal gesprochen werden. Außerdem wird die Nachfolge für das 9-Euro-Nahverkehrsticket ein Thema sein. Eine Übergangslösung für die Monate Oktober bis Dezember soll zwar kommen. Rot-Grün-Rot möchte aber, dass es eine dauerhafte Lösung gibt, die der Bund bereits in Aussicht gestellt hat, bei der viele Details aber noch offen sind.

Die Berliner Regierungskoalition hält nicht zuletzt für wichtig, dass beim Preismodell auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Insbesondere die Linke würde gerne erreichen, dass es Nachbesserungen für Sozialhilfeempfänger auch beim Übergangsticket gibt. Sie fordert ein Sozialticket für 9 Euro. Die Senatorin für Umwelt und Mobilität Betina Jarasch (Grüne) hatte am Donnerstag dazu erklärt, mehr sei nicht drin gewesen: „Am Ende haben wir das gemacht, was mit dem VBB und mit Brandenburg zusammen möglich war, das ist das 29-Euro-Ticket.“

Der Koalitionsausschuss besteht unter anderem aus den Landes- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie der Regierenden Bürgermeisterin und ihren Stellvertretern. Jede Partei entsendet fünf Mitglieder. (dpa)