Der Berliner Senat hat den Hotelbau neben dem About Blank genehmigt. Die Clubcommission sieht den Club dadurch gefährdet, ebenso weitere Einrichtungen - und stellt fünf Forderungen.
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Berliner Senat
Das Hoffest des Berliner Senats hat jedes Jahr mehrere Tausend Gäste. Der Regierende Bürgermeister nutzte die Gelegenheit für einen Appell an sie alle.
Berlins Sozialsenatorin stellt eine Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus vor. Den Senat hatte die SPD-Politikerin nicht informiert. Es gibt betretene Blicke, dann wird es hitzig.
Lange war das Vorhaben angekündigt, dann gab es Streit: CDU und SPD wollen die Verfassung zugunsten queerer Menschen ändern. Jetzt kommt die Bundesratsinitiative – mit einer Abweichung.
Nach der Regierungsbildung im Bund wurde ein Staatssekretärsposten in Berlins Justizverwaltung frei. Nun hat der schwarz-rote Senat der Neubesetzung zugestimmt.
Kürzt die Schulverwaltung für die Jahre 2026/2027 die finanziellen Mittel für externe Bildungs- und Jugendhilfeträger komplett? Eine entsprechende Aussage von Katharina Günther-Wünsch hat nicht nur die Opposition aufgeschreckt.
Das Sozialhilfeportal sollte die Lage an den dramatisch überlasteten Berliner Sozialämtern entspannen. Millionen flossen – nun ist das Projekt gestoppt.
Die Zeit drängt: Wenn Reinickendorf nicht bald mehr Schulplätze bekommt, können bis zu 500 neue Wohnungen nicht genehmigt werden. Jetzt deutet sich eine Lösung an.
Erneut hat der Senat ein Bauprojekt gegen den Willen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt. Neben dem Club About Blank soll ein Hotel entstehen. Es regt sich Widerstand.
Zwei neue Bürgerämter hatte die Koalition in diesem Jahr eröffnen wollen. Wie schon im Vorjahr bricht die Landesregierung ihr Versprechen.
Oziel Inácio-Stech berichtet von einem emotionalen Treffen mit der Antidiskriminierungssenatorin. Dass sie einen Besuch Kiziltepes an seiner Schule verhindert habe, lässt die Schulsenatorin dementieren.
Wenn es um sichtbar gelebten Glauben geht – Kreuz, Kippa, Kopftuch – lassen sich in Deutschland leicht Abwehrreflexe mobilisieren. Dabei ist die Religionsfreiheit ein Menschenrecht.
Die GEW hatte, um den Druck auf den Senat zu erhöhen, Streiks noch vor den Ferien angekündigt. Nun will man jedoch erstmal Gespräche mit der Bildungssenatorin abwarten.
Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Nun liegen Zahlen vor.
Jedes Orchester, jedes Opernhaus wünscht sich viele Besucherinnen und Besucher unterhalb des Rentenalters. Dennoch wird jetzt die „Classic Card“ für Menschen unter 30 massiv teurer.
Der Berliner Senat beschließt die Ausweitung der nächtlichen Tempo-30-Zonen. Über 200.000 Berliner sollen von den neuen Regelungen profitieren. Weitere Straßenabschnitte könnten folgen.
Die Routen des Marzahn Pride und einer angemeldeten Neonazi-Demo am Samstag überschneiden sich. Es ist nicht der erste Störversuch bei queeren Veranstaltungen.
Die berühmte „Kreuzberger Mischung“ wird von Stadtplanern weltweit gelobt. Nur in Berlin hält man an der Zerteilung der organischen Stadt fest. Ein Einspruch.
Der Berliner Senat unterstützt für das laufende Jahr das Berliner Dialogprojekt „meet2respect“, das den interreligiösen Dialog stärken und Vorurteile bei Schülern abbauen soll.
Seit dem 15. Februar sind drei kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sogenannte Messer- und Waffenverbotszonen. Bei rund jeder 44. Kontrolle wird ein Messer gefunden.
Lange war man zuversichtlich, doch nun ist die Deadline zum Kauf des Wohnhauses in der Warschauer Straße 25 verstrichen. Es gehört wohl bald einem Investor. Macht das Vorkaufsrecht so noch Sinn?
Berlins Wirtschaftssenatorin will die Grenzwerte für öffentliche Vergaben ohne Ausschreibung erhöhen. Damit widerspricht sie auch dem Regierenden Kai Wegner, der des SPD fehlenden Reformwillen unterstellte.
Mit Kameras wollte die Bezirkspolitik gegen Drogenhandel rund um die Residenzstraße vorgehen. Doch der Senat hat Bedenken gegen die vorgeschlagene Maßnahme.
Der Standort für das ambitionierte „House of Games“ steht nun fest: Das Lux-Gelände nahe der Oberbaumbrücke. Erfüllt dieser Standort alle Wünsche der sensiblen Branche?
Berlins Innenverwaltung verweigerte einem AfD-Abgeordneten zu Unrecht die Vornamen deutscher Messerverdächtiger. Das will sie auch weiterhin tun. Das sind die Gründe.
Auch an ungewohntem Ort feiern Hunderttausende Menschen beim Karneval der Kulturen fantasievolle Kostüme und kulturelle Vielfalt. Der Bezirk kann sich eine Neuauflage in Friedrichshain vorstellen.
Lang versprochen, soll das Gesetz zum Schutz der Parzellen bis Mitte Juli vom Senat beschlossen werden. Der Landesverband Berliner Gartenfreunde zeigt sich vor allem über eine Regelung erfreut.
Einige Stellen in der Berliner Verwaltung sind nahezu dauerhaft vakant. Besonders betroffen davon waren zuletzt die Bereiche Digitalisierung und Justiz.
Der Berliner Senat hat zu Unrecht die Nennung der Vornamen von deutschen Messertätern verweigert, entschied ein Gericht. Die Probleme liegen aber woanders.
Um mehr Platz für die Feuerwehr zu schaffen, soll der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße verschwinden. Die Anordnung des Senats stößt auf Kritik. Doch es gibt auch positive Reaktionen.
Schimmel, Leerstand und der drohende Verkauf an einen Investor: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Berlin wollen ein Wohnhaus kaufen und sanieren – über die Deadline und mögliche Kosten.
Wo war noch mal das Olympische Dorf für die Spiele 2000 geplant? Kann man das Olympische Dorf von 1936 wieder besichtigen? Und wo geht es zur Tagesspiegel-Umfrage?
Jahrelang nannte der Senat die häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger zu Messerangriffen. Doch 2024 verweigerte er das der AfD plötzlich. Nun entschieden die Verfassungsrichter darüber denkbar knapp.
Mehr als 100 Millionen Euro sollen die Berliner Hochschulen einsparen. An der Freien Universität demonstrieren mehrere Hundert Studierende – und warten auf den Unipräsidenten.
Um Platz für die Feuerwehr zu schaffen, soll der Pop-up-Radweg in der Kantstraße verschwinden und Autofahrer wieder rechts parken dürfen. Der ADFC ruft zur Demo auf.
Nicht nur, aber auch Kriminelle nutzen ein insbesondere im Nahen Osten beliebtes System, um Gelder zu transferieren: Hawala-Banking. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht Gesetzeslücken.
Der Metzer Platz in Berlin-Spandau gehört zur früheren Bummelmeile Pichelsdorfer Straße. Jetzt beginnt die nächste Umbauphase. Dazu gehört eine neue Ampel und auch das Verschieben des WCs auf dem Platz.
Die betroffenen Bezirke sperren sich gegen den Plan zum Bau von Windrädern. Die Ablehnung ist verständlich, aber teilweise geheuchelt. Alternativen gäbe es.
Der Senat will beim Städtebauprojekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark Tempo machen – und will dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dafür das Planungsrecht entziehen. Gegenwind gibt es von Grünen und Linken.
Die Bildungsministerin fordert ein bundesweites Handyverbot an Grundschulen. Wir haben drei Experten gefragt, was sie darüber denken.