Republikaner werfen dem Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zu versagen. Nun soll das Repräsentantenhaus abstimmen, ob er seines Amtes enthoben wird.
Senat
Ein neues Tool soll die Verwaltung bei der Recherche zu parlamentarischen Anfragen entlasten. Dokumente sollen maschinenlesbar werden und Fragen von einer KI beantwortet werden.
An mehreren Stellen in Berlin streicht die Verkehrsverwaltung bestehende Busspuren. Besonders die Begründung lässt aufhorchen. Setzt sie sich durch, droht dem Busspurnetz der Kahlschlag.
Wie immer dienstags haben wir heute unseren Bezirksnewsletter aus Marzahn-Hellersdorf gesendet. Verkehr ist wie so oft ein wichtiges Thema darin, hier weitere Themen und Bestellung.
Bis 2040 soll Pankow 50.000 Einwohner mehr zählen als heute. Die Linkspartei will neue Quartiere mit der Straßenbahn anbinden. Die U-Bahn-Pläne der CDU seien ein „Märchen“, heißt es.
Ohne Meldeadresse kann man kein Konto eröffnen oder eine Versicherung abschließen. Allerdings erschwert der Wohnungsmarkt es Neuberlinern, sich anzumelden. Ein Bündnis fordert nun eine politische Lösung.
Unser Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg erscheint heute wieder, wie immer dienstags. Draußen-Gastronomie ist eines der Themen, hier weitere im Überblick.
Seit 2019 gibt es temporäre Spielstraßen in Berlin. Den Organisatoren zufolge gefährden neue Vorgaben nun das Projekt. Die Senatsverwaltung streitet das ab.
Die Berliner Regierung will sich verpflichtend dem Länder-Vergabeverfahren anschließen. Erstmals gibt es genauere Informationen zu Zeitplan und Kosten.
Die KaDeWe Group mit Häusern in Berlin, Hamburg und München ist pleite. Grund sind gestiegene Mietkosten.
Die Ausschreibung für neue S-Bahn-Züge verzögert sich weiter. Die Kosten explodieren, in wenigen Jahren droht ein Fahrzeugmangel. Rekonstruktion einer sich anbahnenden Katastrophe.
Schon ab Mai 2023 war Berlins Regierender in seiner Dienstlimousine mit der Bildungssenatorin unterwegs, die heute seine Freundin ist. Andere Senatsmitglieder wurden bisher nicht mitgenommen.
Berlin will hunderte neue Züge kaufen. Doch die Vergabe verzögert sich und die Kosten verdoppeln sich auf 5,4 Milliarden Euro – mit möglicherweise dramatischen Folgen für Kunden.
Verhärtete Fronten schon vor Start der Tarifrunde an Berlins Universitätsklinik: Die Mediziner fordern 12,5 Prozent Lohnplus – während an der Charité ein Sparkurs gilt.
Weil es zu wenig Erzieher gibt, wird der vorgeschriebene Betreuungs-Schlüssel häufig überschritten. Die Linke fordert den Senat zum Handeln auf.
Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs im Berliner Südosten entsteht ein neues Stadtviertel. Die Senatsverwaltung stellte jetzt die Pläne vor.
Der Senat hat die Karte auf den Weg gebracht, doch Senatorin Kiziltepe hält an ihrer Kritik fest. Die endgültige Entscheidung könnte im März fallen.
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Berlins Senat aus CDU und SPD will den Görlitzer Park in Kreuzberg gegen den Willen des Bezirks nachts dichtmachen. Der ursprüngliche Zeitplan des Regierenden Bürgermeister lässt sich aber bei Weitem nicht einhalten.
Der Regierende Bürgermeister will eine nächtliche Sperrung des Görlitzer Parks für ein Jahr. Der Ortsbesuch des Senats wird von heftigen Protesten begleitet.
Jens-Holger Kirchner war ein besonderer Politiker. Er litt schon lange an einer Krebserkrankung, blieb aber bis zuletzt aktiv. Nicht nur in Prenzlauer Berg hinterlässt er viel Bleibendes. Ein Nachruf.
Zehntausende Wohnungen fehlen, zugleich machen drohende Mietsteigerungen und hohe Energiekosten den Berlinern zu schaffen. Christian Gaebler (SPD) antwortet auf die Probleme.
Nach Antisemitismusvorwürfen sollte das Kulturzentrum Oyoun zum Jahreswechsel geräumt werden. Die Betreiberin verweigert die Übergabe – und verkauft die Ausstattung auf „Kleinanzeigen“.
Im Landesparlament wird Berlins Regierungschef mit Fragen zu seiner Beziehung mit Katharina Günther-Wünsch konfrontiert. Einblick in ihre Terminkalender gibt das Paar nicht.
Der Nabu hatte gegen die Umsiedlung von Kreuzkröten vom Pankower Tor nach Brandenburg geklagt. Jetzt muss die Senatsumweltverwaltung alle Gerichtskosten tragen.
Die Arbeitgeberin hat der Gewerkschaft Verdi zum ersten Mal ein konkretes Angebot im Tarifkonflikt vorgelegt. Jetzt gehen die Verhandlungen weiter.
In Berlin beginnt sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung der Prozess gegen drei Männer. Ihnen wird vorgeworfen, ein Ehepaar im Görlitzer Park überfallen und die Frau vergewaltigt zu haben.
Sollten Bürgerämter am Samstag öffnen, um mehr Termine anbieten zu können? Ein entsprechender Vorstoß wurde zunächst gestoppt.
Immer nur im Roten Rathaus ist langweilig, für die nächste Sitzung hat sich der Berliner Senat was Besonderes ausgedacht: Ausflug nach und Busrundfahrt durch Kreuzberg.
Nach einem rechten Anschlag kam heraus, dass die Polizei zuvor Hinweise auf das Opfer hatte. Doch der Name wurde falsch notiert. Noch immer ist die Behördentechnik nicht aufgerüstet.
Berlins Wissenschaftssenatorin stellt sich gegen die Kürzungspläne des Finanzsenators. Ein hoher Anteil der Mittel sei vertraglich gebunden und somit nicht kürzbar. Die Linke warnt vor Wegfall von 170 Millionen Euro.
Demokraten und Republikaner haben sich wohl auf eine Überbrückungsfinanzierung des Haushalts bis März einigen können. Sollte diese nicht bis zum 19.1. beschlossen werden, droht der Stillstand.
Wohnen, Schule, Stadtentwicklung und mehr Themen im Tagesspiegel-Bezirksnewsletter für den Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, der am Montag wieder erscheint. Hier eine Themenvorschau.
Sind Berlins Regierender Bürgermeister und die Bildungssenatorin schon länger ein Paar als öffentlich erklärt? Dienstwagen-Fahrtenbücher, die das klären könnten, existieren nicht.
Bürgermeister Wegner und seine liebste Senatorin sind schon dabei gescheitert, Amt und Privates auseinanderzuhalten. Ihr Verhältnis ist dienstlich, ob sie wollen oder nicht.
Eine Untersuchung zu Windrad-Flächen in Berlin führt zu Aufregung bei den Bezirken. Spandau will keine Anlagen in seinen Forsten. Pankow hingegen zeigt sich offen.
Fragwürdige Dienstpläne, Millionendefizit, Streit unter Spitzenleuten: In den Berliner Vivantes-Krankenhäusern muss viel angepackt werden. Gelingt der Aufbruch?
Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
Katharina Günther-Wünsch (CDU) über die Angst der Eltern vor Vergleichsarbeiten, das Ringen um Kompromisse mit den Koalitionspartnern und die Konsequenzen aus ihrer Liebesbeziehung mit dem Regierenden Bürgermeister.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.