Nach dem Willen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sollen Messer und Waffen in Bahnhöfen künftig verboten sein. Schon in den nächsten Tagen soll es ein Treffen mit BVG und Polizei geben.
Thema
Berliner Senat
Seit Anfang des Jahres verschickt Vonovia Mieterhöhungen mit einem „erfundenen“ Mietspiegelmerkmal. Zahlreiche Gerichte haben das für unzulässig erklärt. Nun reißt offenbar auch dem Senat der Geduldsfaden.
Eigentlich müssen in Berlin alle Kinder ohne Deutschkenntnisse die Kita besuchen. Doch seit Jahren scheitern die Bezirke an der Durchführung. Jetzt will der Senat durchgreifen.
Die strengen Kriterien für Busspuren wurden gelockert. Die Verkehrsverwaltung sieht aber keinen Grund, den neuen Spielraum konsequent zu nutzen.
Lange gab es Streit um die Verkehrsanbindung, nun stellte der Senat das Konzept für den „Blankenburger Süden“ vor: 8600 neue Wohnungen, Schulen und Kitas sind in Pankow geplant.
In der Parkstadt in Karlshorst warten Anwohner auf versprochene Infrastruktur. Der Bezirk hat dem Bauträger nun noch mehr Zeit eingeräumt.
Nach Einsparungen des Senats sollte das Haus mit 21 günstigen Ateliers im Herzen Neuköllns im Sommer nach 26 Jahren schließen. Jetzt ist die Zukunft gesichert – erst einmal.
Gewerkschaften und Berliner Universitäten können sich wegen der Hauptstadtzulage für Uni-Beschäftigte nicht einigen. Eine Feststellungsklage soll nun Sicherheit schaffen.
Während antisemitische Straftaten steigen, verfallen Gelder zur Bekämpfung von Judenhass. Schuld ist ein Konstruktionsfehler von CDU und SPD.
Arbeitgeber und Finanzwirtschaft haben in einer Studie ausgerechnet, wie hoch der Finanzbedarf für die Modernisierung der Berliner Infrastruktur ist. Tenor: Die Summe könnte der Senat alleine niemals stemmen.
Weil Berlin sparen muss, sollen die Becken in Freibädern nicht mehr beheizt werden. Gegen die Entscheidung der Bäderbetriebe tut sich Widerstand auf.
Fast vier Stunden beriet der Berliner Verfassungsgerichtshof, ob ein Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt rechtmäßig ist. Ein Urteil soll in einigen Wochen fallen. Das Gericht stellte viele Fragen.
Viele Einsparungen treffen die soziale Infrastruktur der Stadt für Kinder, Jugendliche und Familien empfindlich. Der Beirat für Familienfragen kritisiert das scharf. Auch beim Kinderkulturmonat wird gekürzt.
Viele Bühnen halten derzeit still, statt ihr Publikum zum lautstarken Protest gegen die Sparpläne des Senats zu animieren. Unser Kolumnist hat herausgefunden, was dahintersteckt.
Lange wussten die Hochschulen nicht, wie viel sie 2025 wegen der Haushaltskürzungen Berlins sparen müssen. Nun hat die FU einen Betrag genannt bekommen und verkündet, was die Folgen sind.
Nach der Sperrung der A100-Brücke hat sich die Situation aus Sicht des Senats beruhigt. Der Autobahnneubau müsse daher kleiner ausfallen, sagt ein Forscher. Anwohner sehen die Lage anders.
Der schwarz-rote Senat hat den Entwurf zur Verwaltungsreform beschlossen. Kai Wegner feiert den Schritt zur Bekämpfung des „Behörden-Pingpongs“.
Der Berliner Senat sucht nach einer Baufirma für die Umsetzung der umstrittenen Umzäunung des Görlitzer Parks. Die Gruppe „Görli 24/7“ hat Drohbriefe an Baufirmen geschickt. Die CDU will rechtlich dagegen vorgehen. Das sagen Bezirk und Senatsverwaltung.
Berlins Hochschulgebäude und Labore sind marode, Kürzungen behindern den Neubau. Um das Problem zu lösen, ruft Berlin eine eigene Baugesellschaft ins Leben, die anders als die Unis Kredite aufnehmen kann.
Weil Senatsmitglieder immer wieder ausschweifende Reden halten, kritisieren Grüne und Linke eine Missachtung des Parlaments. Den Abgeordneten sind die Hände gebunden.
Die Ringbahn ist unter der maroden A100-Brücke gesperrt. Noch ist unklar, wann die S-Bahn-Strecke wieder freigegeben wird. Im Gespräch ist nun auch ein früherer Abriss.
Wenn Projekte öffentliche Mittel erhalten, ist der Verwaltungsaufwand enorm – für die Projekte und für Berlin. Das soll sich ändern. Der erste Schritt: 26 Reformen.
Ein neues Stadtquartier mit 500 Wohnungen soll in Tempelhof entstehen. Der Berliner Senat hat nun den Bebauungsplan beschlossen – und war dafür zu Besuch im Bezirk.
Die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbart, wie enorm die Belastung für die Polizei durch Hochrisikospiele ist – besonders bei Union, Hertha und BFC. Dennoch verzichtet Berlin darauf, die Vereine an den Kosten zu beteiligen.
Tagesspiegel Plus
Koloniale Aufarbeitung im Humboldt-Forum: Wer darf hier Vermittlungsarbeit machen?
Externe Anbieter dürften im Humboldt-Forum keine Führungen anbieten. Das gilt auch für die dekolonialen Touren von Justice Mvemba.
Die Mitglieder des Hauptpersonalrats vertreten 145.000 Beschäftigte des Landes Berlin. Ihr Urteil über die Sparpolitik des Senats ist vernichtend.
Die Planungen für die Ostumfahrung der Bahnhofstraße und das Wohnungsbaugebiet Güterbahnhof kommen voran. Das Bezirksamt zeigt sich erleichtert – doch der Weg bis zur Umsetzung ist noch weit.
Mehrere Berliner Politiker machen sich Hoffnungen, in der nächsten Bundesregierung zu sitzen. Ein Überblick, was für sie spricht und welche Chancen sie wirklich haben.
In Berlin lernen Gewalttäter in Gruppentrainings, wie sie Konflikte ohne Demütigungen, Schreien oder Schlagen lösen können. Die leitende Beraterin erklärt, was Täter:innen lernen können.
Ob in Berlin oder im Bund: Politik und Wissenschaftseinrichtungen setzen darauf, von Trump vergrämte Forschungs-Talente aus den USA abzuwerben. Trotz Kürzung bei den Hochschulen macht Berlin große Pläne.
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll wieder „Sauberkeit und Ordnung“ herrschen. Gemeinsam mit dem Senat hat der Bezirk eine Vereinbarung unterzeichnet: Mit diesen Maßnahmen soll es gelingen.
Update
Unbefristeter Ausstand wird wahrscheinlicher: Neuer BVG-Warnstreik am Mittwoch und Donnerstag
Der Tarifstreit bei Bus und Bahn eskaliert erneut. Am Mittwoch und Donnerstag werden die Beschäftigten der BVG erneut streiken.
Julia von Blumenthal spricht von „positiven“ Bewegungen im Streit um die Kürzungen. Doch eine zentrale Frage bleibt offen – und ebenso, was mit der Klage gegen den Senat passiert.
Zum Sommer stellt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg den Begleitservice für mobilitätseingeschränkte oder sehbehinderte Menschen ein. In Marzahn-Hellersdorf gibt es dagegen Protest.
Am wiedereröffneten Gendarmenmarkt gibt es laute Kritik. Von Steinwüste sprechen manche. Die Umweltverwaltung hingegen lobt den Platz. Auch der Bausenator findet den Spott überzogen.
Alina Voinea wird sich künftig um die Anliegen der von Antiziganismus betroffenen Menschen in der Stadt kümmern. Das Land Berlin hatte die Stelle 2024 ausgeschrieben.
Kulturhauptstadt, CO₂-neutral und sechs Fußballmannschaften in der 1. Bundesliga – so sieht die Unternehmerin Berlins Zukunft.
Seit Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes wird der Einlass von trans Personen diskutiert. Nun gibt die Landesantidiskriminierungsstelle Empfehlungen.
Mit einer Kampagne für Online-Dienstleistungen will der Senat den Terminmangel im Bürgeramt reduzieren. Die Hürden sind groß.
Das Geld ist rar und viele Berliner Projekte sind vom Senat gestrichen worden. Für die Beschäftigten bedeutet das Arbeitslosigkeit – und viel Enttäuschung. Drei Betroffene berichten.