Drei Tage ist der tödliche Unfall in Lichtenberg her. Jetzt reagiert die Senatsverkehrsverwaltung auf die Forderung nach Tempo 30 an Fußgängerüberwegen.
Thema
Berliner Senat
Die Baustelle auf der Mühlendammbrücke wird Berlin-Mitte noch lange prägen. Nun gibt der Senat frisches Geld für den zweiten Bauabschnitt. Fördergeld fließt auch an ein neues Forschungszentrum.
Die Deutsche Umwelthilfe listet jedes Jahr die Dienstwagen von Spitzenpolitikern auf. Der Regierungswechsel in Brandenburg hat darauf dieses Mal große Auswirkungen.
Der Hebammen-Studiengang der Charité soll um die Hälfte schrumpfen. Das Land verweist auf den Geburtenrückgang. Berliner Hebammen klagen schon jetzt über Personalmangel. Bald gehe ein Drittel in Rente.
Um Wohnraum effizienter zu verteilen, will der Senat Umzüge erleichtern. Das neue Modell gilt für die landeseigenen Gesellschaften und soll im September starten.
Am Dienstag sollte der Senat beschließen, auf welchen Hauptstraßen bald wieder Tempo 50 gelten soll. Auf Druck der SPD wird die Entscheidung vertagt. Wie die Pläne der Verkehrssenatorin aussehen.
Am Dienstag sollte der Senat entscheiden, auf welchen Hauptstraßen bald wieder Tempo 50 gelten soll. Doch die SPD hat Bedenken – und der Beschluss wird vorerst vertagt.
Die um viele Millionen gekürzten Hochschulverträge zu unterzeichnen, kann Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, nicht mit sich verantworten. Warum sie auf Konfrontation setzt.
Die Anforderungen an die Kliniken werden mit der Krankenhausreform verschärft. Doch die Einzelheiten legen die Länder fest – um diese Fachgebiete geht es derzeit in Berlin.
Einen „Mix aus Repression und Prävention“ versprach der Regierende Bürgermeister Kai Wegner 2023. Der Ansatz ist richtig. So wie der Berliner Senat ihn umsetzt, ist er allerdings wirkungslos.
„Fragwürdiges Konstrukt“ und „leichtfertiger“ Umgang mit Steuergeld: Die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft Tegel. Die CDU verweist auf die SPD-Sozialsenatorin.
An etlichen Berliner Hauptrouten soll bald wieder Tempo 50 erlaubt sein. Der Beschluss des Senats dazu steht unmittelbar bevor. Doch auf den Straßen sind noch mehr Neuerungen geplant.
Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Ex-Regierungsmitglieder keine Karenzzeit für den Übergang in einen neuen Job gibt. Jetzt plant Schwarz-Rot strengere Regeln.
Die Initiative „Berlin werbefrei“ will einen Volksentscheid. Der Senat lehnte deren Gesetzentwurf ab, nun ist das Parlament am Zug. Es ist zum Haareraufen. Die Stadt hat vieles zu meistern – aber nicht das.
Psychische Störungen sollen für Berlins Beamte in Zukunft künftig leichter als Folge eines Dienstunfalls anerkannt werden. Auch für die Arbeit im Homeoffice gibt es Neuerungen.
Seit 2002 ist das Becken in Steglitz leer: Doch obwohl seit Jahren ein Interessenbekundungsverfahren läuft, gibt es noch immer keinen Zukunftsplan. Was die Erhaltung des denkmalgeschützten Bads kostet.
Seit Jahren wird versucht, Kassenärzte in schlechter versorgte Bezirke zu locken. Offenbar mit geringem Erfolg, wie neue Zahlen des Berliner Senats zeigen.
Hunderte Kinder und Jugendliche lernen in den Schulen im Victoria-Kiez in Rummelsburg. Die Grünen fordern mehr Verkehrssicherheit, doch der Senat sieht „keine Evidenz“ für weitere Maßnahmen.
Berlins Landesregierung habe keinen geeigneten Plan, um die Folgen steigender Zölle der USA für lokale Unternehmen abzufedern, behauptet die Grüne Opposition. Das sieht man im Haus der Wirtschaftssenatorin naturgemäß anders.
Dieses Jahr fällt die angebliche größte Silvesterparty Europas aus – der Berliner Senat hat seinen Zuschuss gestrichen. Das ist ein großer Fehler, findet unser Autor. Ein Kommentar.
Hacker bedrohen die kritische Infrastruktur, zuletzt mussten sogar Berliner Rettungsstellen abgemeldet werden. Die Opposition fordert, IT-Sabotage in Krankenhäusern ernster zu nehmen.
Die Senatsgesundheitsverwaltung vergab 2021 einen Auftrag für 21 landeseigene Corona-Testzentren – rechtswidrig, befand die Vergabekammer. Die damals ausgeschlossene Unternehmensgruppe zieht vor Gericht.
Laut der sogenannten Dublin-Regel ist das EU-Land für Asylverfahren zuständig, in das Flüchtlinge zuerst kommen. Deshalb sollen drei Afghanen nach Schweden abgeschoben werden. Wer hat das verhindert?
Der Berliner Senat hat für 2026/2027 einen Rekordhaushalt beschlossen. Doch die Sparlast auf den Unis bleibt hoch. Droht der Wissenschaftsstandort abzusteigen? Oder liegt in der Verkleinerung eine Chance?
Schadstoffe in der Decke, drei überlastete Gebäude und ein gestrichener Neubau: Eltern haben Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eingeladen, um ihr die Missstände an der der Münchhausen-Schule in Reinickendorf zu zeigen. Sie macht deutlich, wo es hakt.
Berlin gibt so viel Geld aus wie nie zuvor. Möglich wird das auch durch neue Schulden in Milliardenhöhe. Warum sich am Spardruck dennoch wenig ändert und „innere Widersprüche“ bleiben.
Berlins Ausgaben steigen bis 2027 auf fast 45 Milliarden Euro. Möglich wird das auch durch neue Kreditoptionen, die der Bund geschaffen hat. Dennoch muss weiterhin gespart werden.
Trotz Streichung der Finanzierung will der Bezirk weiter nach Lösungen für die Realisierung des Kunger-Kiezblocks suchen. Auch wenn der Senat immer wieder Steine in den Weg legt.
Mit dem „Kleingartenflächensicherungsgesetz“ wollen CDU und SPD zumindest Kolonien auf öffentlichem Grund dauerhaft erhalten. Die Reaktionen sind gemischt.
Der Verlockung neuer Schulden hat auch dieser Senat nicht standgehalten, meint unsere Autorin. Gleichzeitig werde an der Zukunft Berlins gespart. Folge 135 unserer Kolumne „In der Lobby“.
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik hat in den letzten Jahren für mehr Transparenz im Umgang mit Berliner Grundstücken gesorgt. Die Initiatoren fürchten, der Senat werde die Finanzierung stoppen.
Lange wurde darüber diskutiert, jetzt wird es Gesetz: das Messerverbot in Berliner Bahnen und Bussen. Aber was bedeutet es im Alltag? Wie hoch sind die Strafen?
Wer verteilt massenhaft Verletzte auf welche Kliniken? In Berlin skizzieren Krankenhäuser und Gesundheitsverwaltung einen Plan für den Katastrophen- und Kriegsfall.
Zuletzt hat die Polizei immer mehr Straftaten mit Messern gezählt. Oft wird gedroht, manchmal zugestochen. Strengere Regelungen sollen helfen.
Der Senat hat sich mit Immobilienverbänden auf das „Leistbarkeitsversprechen“ verständigt: Beteiligten Unternehmen sollen von Mietern nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete verlangen.
Berliner Gärtner fordern seit Jahren mehr Schutz für ihre kleinen Paradiese. Nun legen CDU und SPD ein entsprechendes Gesetz vor. Doch es wird nicht für alle Kleingärten gelten.
Berlins Tierschutzbeauftragte Herrmann ging gerichtlich gegen ihre Freistellung vor. Nun haben sie und das Land Berlin eine Lösung gefunden.
Seit Ende September kann jeder seinen Wohnsitz in Berlin digital anmelden. Das Problem: Kaum jemand nutzt den Online-Service. Das hat seine Gründe.
Frauen und Kinder werden zunehmend Opfer häuslicher Gewalt, doch die Zahl an Schutzplätzen in Frauenhäusern für sie steigt nur langsam. Eine Bewohnerin und eine Sozialarbeiterin erzählen.
Martina Klement soll Berlins träges Amtswesen in die digitale Moderne führen. Die CSU-Frau stellt sich der Herausforderung mit Ausdauer. Selbst die Opposition ist beeindruckt.