Trotz Einsparvorgaben im Haushalt: Senat will Berlins Beamte besser bezahlen

Trotz massiver Einsparvorgaben im Haushalt will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlins Beamte in Zukunft besser bezahlen. Geplant ist zum einen, den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten aus dem Dezember 2023 auch auf die rund 58.000 Beamten zu übertragen. Demnach sollen diese ab dem 1. November 200 Euro mehr bekommen. Ab Februar 2025 kommen noch einmal 5,5 Prozent hinzu. Garantiert ist damit eine Besoldungserhöhung um mindestens 340 Euro.

Zum anderen will der Senat den Abstand zum Besoldungsniveau der Beamten auf Bundesebene schrittweise aufheben. Dieser beträgt aktuell durchschnittlich 1,9 Prozent. Ab Februar 2025 soll er zunächst um 0,76 Prozentpunkte abschmelzen, ab Januar 2026 nochmals um den gleichen Wert. Vollständig geschlossen werden soll die Lücke bis 2027.

Für die entsprechenden Gesetzesänderungen startete am Mittwoch die sogenannte Verwaltungsbeteiligung. Beide Vorhaben werden das Land Berlin allein im Jahr 2024 und 2025 eine Milliarde Euro kosten.

Massiver Personalmangel droht

„Es geht um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, sagte Evers am Mittwoch. „Attraktive Arbeitsbedingungen und eine wettbewerbsfähige Besoldung sind ein Schlüssel dafür.“ Erst vor wenigen Wochen hatte Evers eine Reform des Laufbahnrechts in der Berliner Verwaltung angekündigt, mit dem Ziel, Quereinstiege und Beförderungen zu erleichtern.

Dass die Erhöhung der Besoldung den Berliner Haushalt dauerhaft belastet, glaubt Evers nicht, da zahlreiche Beamte die Verwaltung in den kommenden Jahren aus Altersgründen verlassen werden. „Die Haushaltslage und die demografische Entwicklung setzen uns gleichermaßen unter Druck“, sagte Evers. „Wir müssen darauf mit Innovation, Aufgabenkritik und einer konsequenten Modernisierung der Verwaltung reagieren. Aber eben auch mit wettbewerbsfähigen Arbeitsbedingungen, um das nötige Personal auch in Zukunft zu gewinnen und zu halten.“ Berlin müsse lernen, mit weniger Geld und weniger Personal besser zu funktionieren.

Neben den 58.000 Beamten arbeiten derzeit rund 76.000 Tarifbeschäftigte für das Land Berlin. Rund 7000 Stellen sind unbesetzt. Bis 2030 werden die Verwaltung rund die Hälfte der aktuellen Mitarbeiter verlassen, die meisten aus Altersgründen, prognostiziert die Finanzverwaltung, die für das Landespersonal verantwortlich ist.

Um die Pensionierungswelle etwas zu verlangsamen, plant der Senat wie berichtet, das Pensionseintrittsalter ab 2026 schrittweise von 65 auf 67 anzuheben. Der erste betroffene Jahrgang wäre 1961. Ausgenommen werden sollen davon Vollzugskräfte bei der Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug. Für diese gelten mitunter noch frühere Pensionsgrenzen, je nach Laufbahn zwischen 60 und 65 Jahre.

Für Evers ist diese Maßnahme auch „eine Frage der Gerechtigkeit“. Für Tarifbeschäftigte des Landes Berlin gilt bereits heute das reguläre Renteneintrittsalter von 67 Jahren.