Trotz rassistischer Pöbelei: Berliner CDU-Politiker Harald Sielaff wieder in Bezirksverordnetenversammlung gewählt

Der 19-köpfigen CDU-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg wird auch Harald Sielaff als Bezirksverordneter wieder angehören. Der 57-Jährige soll im Januar vor zwei Jahren alkoholisiert einen Beschäftigten eines Kreuzberger Imbisses zunächst verbal rassistisch beleidigt, später auch tätlich angegriffen haben. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde im Mai 2021 zwar eingestellt – allerdings gegen eine Geldauflage.

Sielaff musste 3750 Euro an eine Organisation gegen Rechtsextremismus zahlen, wie die Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel damals mitteilte. Er war bis Herbst 2021 Mitglied in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In seiner Fraktion hatte der Vorfall damals keine Konsequenzen. Man wolle die juristische Aufarbeitung abwarten, hieß es seinerzeit.

Bei den Wahlen im September 2021 stand der Kommunalpolitiker auf der Kandidatenliste der Union. Diese war vor dem Vorfall aufgestellt worden. Er schaffte es aber nicht in die BVV und stand zuletzt auf dem ersten Nachrückerplatz. Mit dem Zugewinn bei der jetzigen Wahl hat er wieder einen Sitz errungen.

Juristisch ist der Vorgang damit aufgearbeitet und abgeschlossen.

CDU-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Wie geht die CDU im Bezirk jetzt mit diesem Vorgang um? Für die Union stellt es kein Problem dar, dass Sielaff wieder der BVV angehört. Der Vorfall liege nunmehr über zwei Jahre zurück, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisverbandes, an dessen Spitze der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak steht: „Harald Sielaff hat seinerzeit bereitwillig an der Aufklärung mitgewirkt und sich entschuldigt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Juristisch ist der Vorgang damit aufgearbeitet und abgeschlossen.“

Er werde jetzt durch seine Arbeit deutlich machen, „dass die CDU Tempelhof-Schöneberg und auch er ganz persönlich für ein buntes und vielfältiges Berlin stehen, in dem Rassismus keinen Platz hat“.

Bei den Sozialdemokraten und bei den Linken hält man diese Position für falsch. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner sagte, sie könne der CDU nur empfehlen, Sielaff aus der Fraktion auszuschließen. Dieser Auffassung kann sich Linken-Fraktionschefin Elisabeth Wissel anschließen. Sie hält es für falsch, dass der CDU-Politiker wieder in die BVV zurückkehrt.

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