Über 30 Millionen Euro von Rasern eingenommen: Berlin liegt bei Tempo-Bußgeldern pro Kopf aber weit hinten

Berlin hat durch Tempoverstöße im Jahr 2022 genau 30,2 Millionen Euro Bußgelder eingenommen, das sind zwölf Millionen Euro mehr als 2021. Damit liegt die Hauptstadt auf Platz 1 der deutschen Städte. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Dienstag veröffentlicht hat. Wie der Anwaltverein weiter mitteilte, liegt Berlin bei der Anzahl der vorhandenen Blitzgeräte deutlich über dem Durchschnitt der befragten Städte und erreichte Platz 2 nach Köln. Laut Polizei gibt es in Berlin 36 stationäre Blitzer.

Wie berichtet, ist die Zahl der von diesen Säulen erwischten Autofahrer jedoch drastisch gesunken. 2022 waren es laut Polizeipräsidium 164.042 Ahndungen. Diese Zahl sinkt kontinuierlich, im Jahr 2019 waren es mit 449.436 fast dreimal so viele. So gab es bei den automatisch arbeitenden Blitzer-Säulen und den Radarwagen technische Probleme. Für Kontrollen auf der Straße fehlt seit Jahren Personal.

Im Jahr 2022 musste jeder der etwa 3,7 Millionen Hauptstädter nur etwas mehr als acht Euro für Tempoverstöße zahlen. Nach Angaben des Anwaltvereins liegt die Stadt weit unter dem Mittelwert von 18,97 Euro. Dies sei „besonders herausstechend“. Düsseldorf kommt auf 23,41 Euro pro Kopf, Köln auf 20,05 Euro. Insgesamt hat sich der Mittelwert an Bußgeldern pro Kopf innerhalb eines Jahres von zehn auf 19 Euro fast verdoppelt.

Dies liegt an der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021. Dieser sieht für Geschwindigkeitsverstöße deutlich höhere Bußgelder vor. Deshalb sind auch die Einnahmen für die Berliner Landeskasse letztlich gestiegen.

Bundesweit haben sich laut Anwaltverein die Einnahmen pro zugelassenem Fahrzeug stark erhöht – und zwar um 86 Prozent von 20 Euro auf 37,12 Euro pro Fahrzeug. Neben dem neuen Bußgeldkatalog machte Daniela Mielchen vom DAV auch die „zunehmend aggressive Verfolgung von Autofahrern, insbesondere durch die Städte“ verantwortlich. Fazit von Mielchen: „Autofahrer sind nicht mehr gern gesehen.“ Berlin kann sie damit nicht gemeint haben. Hier sind es mit 24,35 Euro pro zugelassenem PKW deutlich weniger als im Bundesschnitt.

Anfang des Jahres hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt, die Zahl der festen Blitzer-Säulen bis 2026 von 36 auf 83 zu erhöhen. In diesem Jahr sollten acht neue Säulen aufgestellt werden, unter anderem am Kurfürstendamm im Ortsteil Halensee. Hier hatte es nach schweren Unfällen durch Autorennen die Forderung nach mehr Kontrollen gegeben.

Die Innenverwaltung nannte darüber hinaus diese Standorte für weitere Blitzer-Säulen: Brunsbütteler Damm, Falkenseer Chaussee, Am Seegraben, Am Treptower Park, Blumberger Damm, Sterndamm sowie an der B2 direkt hinter der Stadtgrenze. Zudem soll an der Hardenbergstraße in Höhe Steinplatz eine Kombianlage Rotlicht/Tempo errichtet werden.

Die Säulen haben natürlich den Nachteil, dass sich die Standorte herumsprechen. Die Polizei setzt deshalb auch auf die flexiblen Blitzer-Anhänger. Deren Zahl soll von sechs auf 16 erhöht werden. Die unauffälligen Hänger stehen jeweils ein oder mehrere Tage an einem Standort und arbeiten vollautomatisch.

Die Innenverwaltung hatte gerade mitgeteilt, dass jeder sogenannte „Enforcement Trailer“ zehneinhalb Stunden pro Tag in Betrieb war. Diese Effektivität kompensiert die weitgehend zurückgefahrenen Kontrollen durch Handlasergeräte. Diese binden viel Personal, das anderswo gebraucht wird. Durch die aktuelle Sicherheitslage ist die Situation mehr als angespannt.

Unbegrenzt kann die Zahl der Säulen und Hänger allerdings auch nicht erhöht werden, da die Bußgeldstelle seit Jahren als überlastet gilt. Im Haushalt für 2023 war nach Angaben des Präsidiums „eine personelle Stärkung um bis zu 50 Dienstkräfte implementiert“. Dauerhaft abgesichert waren diese Stellen aber nicht.