Überlastete Spezialklinik in Berlin: Mehr Platz für Patienten im Maßregelvollzug wohl erst 2024

Um die desolate Lage im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) zu verbessern, will der Berliner Senat ab 2024 den Ausbau neuer Räume vorantreiben. Das ging aus der Debatte im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag hervor, Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) sprach davon, dass im „Masterplan KMV 2040“ alle beteiligten Verwaltungen daran arbeiteten.

Im KMV mit seinen zwei Hauptstandorten in Reinickendorf und Pankow fehlen Plätze, wobei die Zahl der von den Gerichten in diese Spezialklinik eingewiesenen Verurteilten steigt.

Konkret sollen nun bald eine frühere Haftanstalt in Lichtenrade sowie ein Gebäude neben dem Hauptstandort in Reinickendorf umgerüstet werden. Insgesamt könnten so 95 Plätze dazukommen. Die Kosten – mindestens 53 Millionen Euro – seien im Haushaltsentwurf enthalten.

Wie berichtet, hatte die Ärztekammer „unhaltbare Zustände“ in dem Krankenhaus kritisiert. Das KMV beherbergt seit Monaten stets um die 600 stationäre Patienten, wobei einst nur 541 Betten vorgesehen und genehmigt worden sind. Es fehlten zuletzt fast 100 Pflegekräfte und Ärzte. Deshalb fallen für die Insassen regelmäßig Therapiesitzungen aus.

Der Maßregelvollzug ist die für seelisch schwerkranke Straftäter vorgesehene Psychiatrie. Zudem sollen dort Verurteilte untergebracht werden, die einen erheblichen Hang zur Sucht haben. Allerdings wollen auch drogenaffine, aber nicht explizit süchtige Angeklagte statt in reguläre Haft in die Spezialklinik eingewiesen werden, berichten Justizbeamte und Anwälte gleichermaßen.

Immer wieder kommt es im KMV zu Angriffen auf Beschäftigte. Gerade klären Ermittler, wer einen KMV-Mitarbeiter in dessen Freizeit gezielt attackiert hatte. Der Mann war Anfang August vor seinem Wohnhaus in Pankow von drei Männern überfallen worden. Sie besprühten das Gesicht des Opfers mit Pfefferspray und griffen den Mann mit mehreren Schlägen und Tritten an. Zudem stachen die Täter mit einem spitzen Gegenstand in den Oberschenkel des Mannes.