Antisemitische Graffiti: Die Polizei Berlin rückt regelmäßig mit Farbe aus

Ein massives Polizeiaufgebot ist in den vergangenen Wochen Teil des Straßenbildes der Sonnenallee und des Hermannplatzes geworden. Neben Hundertschaften sind auch Einsatzkräfte mit Farbe unterwegs, um strafrechtlich relevante Graffitis kurzfristig zu entfernen.

Unter anderem hat die Polizei Berlin den Sockel der Statue auf dem Hermannplatz in Neukölln seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober dreimal neu gestrichen. Die Schmierereien reichen von Palästina-Flaggen bis zur Comic-Figur „Handela“ als Zeichen des palästinensischen Widerstands.

Tatsächlich ist die Polizei auch für spontane Malerarbeiten wie diese zuständig. „Politisch motivierte Straftaten werden von Einsatzkräften zur Gefahrenabwehr möglichst schnell entfernt“, sagte eine Sprecherin der Polizei Berlin. Dafür hält die Polizei Berlin in den Direktionen handelsübliche Farbe bereit. Das Übermalen der Schmierereien geschehe in Absprache mit den Eigentümer:innen und sei gängige Polizeipraxis. „Beispielsweise bei Hakenkreuzen an Hauswänden“, sagt die Sprecherin.

Die schnelle Entfernung soll das Ziel dieser Parolen verhindern: mit ihren verfassungsfeindlichen Botschaften weitere Gleichgesinnte zu Straftaten anzustacheln. Die Schmierereien sind auch ein Grund dafür, dass sich Berliner:innen mit jüdischem Glauben in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen.

„Im Kiez herrscht ein latenter Antisemitismus“

Zwischendurch hat die Polizei sogar provisorisch zu Mülltüten gegriffen, um die von Demonstrierenden wiederholt aufgemalte Flagge unsichtbar zu machen.

Auch vor dem 7. Oktober sei der Sockel bereits bemalt worden, sagt eine Sprecherin des Bezirksamts Neukölln. Und nicht nur dort: Vom Hermannplatz aus die Sonnenallee hinunter weht die schwarz-weiß-rot-grüne Flagge von vielen Balkonen, klebt an Straßenschildern und Ladentüren oder ist an Bäume gesprüht.

Die Polizeisprecherin betont, dass die palästinensische Flagge selbst grundsätzlich nicht verboten sei. Graffitis im öffentlichen Raum sind allerdings üblicherweise Sachbeschädigungen und werden von der Polizei entsprechend verfolgt. Hinzu kommt: Seit dem 7. Oktober ist der Hermannplatz wiederholt Ausgangspunkt von Demonstrationen mit antisemitischen Vorfällen.

„Weil es Hinweise darauf gibt, dass dieser Ort der Glorifizierung des Angriffs auf Israel dienen soll, überklebten unsere Kolleg. die Zeichnung [der Palästina-Flagge] vorübergehend, bis sie erneut überstrichen werden kann“, schrieb die Polizei Berlin am 8. Oktober auf X, ehemals Twitter. „Polizei und Bezirksamt sind regelmäßig im Kiez unterwegs, um israelfeindliche und antisemitische Zeichen zu vereiteln oder zeitnah zu entfernen“, sagt die Bezirksamtssprecherin.

„Im Kiez herrscht ein latenter Antisemitismus“, sagt ein Anwohner, der anonym bleiben möchte, „und der wird vom Staat toleriert“. Damit meine er einerseits die anti-israelischen Parolen auf den Straßen – andererseits auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft: „Kein Passant sagt etwas, wenn Leute Plakate aufkleben.“

Weit über den Köpfen der Passanten tanzt das vergoldete Paar indessen unbeirrt weiter. „Die Figur ist eine Hommage an das frühere Vergnügungsviertel Rixdorf und wird deshalb von Neuköllner:innen gern auch direkt als ‚Rixdorfer Tanzpärchen‘ bezeichnet“, sagt die Sprecherin des Bezirksamts. Ein Denkmal sei das Tanzpärchen hingegen nicht. Bildhauer Joachim Schmettau hat die Skulptur 1986 geschaffen.