Video-Projektion an Russischer Botschaft in Berlin?: Eine Demo darf die Diplomatie nicht gefährden

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, die manchen vielleicht irritieren könnte. Gibt es nicht, insbesondere nach dem Tod des Oppositionellen Alexey Nawalny, mehr als genug Gründe, das Regime von Russlands Präsident Putin an den Pranger zu stellen? Trotzdem hat das Gericht eine Auflage der Berliner Polizei bestätigt, wonach Lichtbilder vom russischen Angriffskrieg auf der russischen Botschaft verboten sind. Bilder, die Zeichen eines ausdrucksstarken Protests sein sollten, welche Verbrechen Russland in der Ukraine und an der Ukraine begeht.

Rechtfertigt der richtige Protest jedes Mittel? Eine Diskussion, die über Monate auch die Aktionen von Klima-Aktivisten begleitete, die sich auf Straßen klebten. Die Bilanz fällt schlecht aus für die Demonstranten. Die Justiz plagt sich mit tausenden Nötigungsverfahren, während der gesellschaftliche Widerstand gegen klimapolitische Maßnahmen mit den ärgerlichen Blockaden wohl eher gewachsen ist. Aus vermeintlichen Weltrettern wurden profane Angeklagte.

Das Vorhaben der Russlandkritiker verdient ähnliche Skepsis. Es wird ebenfalls versucht, die Verursacher des Problems, gegen das angegangen wird, in direkte Haftung zu nehmen. Schadet den Schädigern, könnte das heimliche Motto lauten, mit dem Russland als Staat unmittelbar einbezogen werden soll. Lichtbilder tun keinem weh? Das ist Unsinn. Die Projektionen auf das Botschaftsgebäude wären mehr als eine Provokation - sie sind als moralischer Angriff gedacht.

Die eigene Gesinnung sollte nicht die einzige Richtschnur sein, um demokratischen Protest zu organisieren. Es gehört auch Verantwortung dazu. Selbst wenn Staaten sich bekriegen – oder auch nur dafür rüsten – braucht Diplomatie geschützte Orte und unverbrüchlichen Respekt. Anders kann es auf lange Sicht keinen Frieden geben. Ausgerechnet Botschaftsgebäude mit Vorwürfen anzustrahlen, demontiert institutionelle Gerüste, die länger tragen müssen, als der Ukrainekrieg dauern wird. Bedauerlich, dass für derlei Einsichten Gerichte nötig sind.