BVG-Warnstreik am Freitag: Berliner S-Bahn kann im Berufsverkehr keine zusätzlichen Züge schicken

Die Gewerkschaft Verdi ruft für diesen Freitag die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu einem Warnstreik auf. Dieser soll von Betriebsbeginn bis 10 Uhr dauern und den Verhandlungen über den sogenannten Manteltarifvertrag für den Nahverkehr (TV-N) Nachdruck verleihen, teilte Verdi auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag mit.

Kurz nach dem vorläufigen Ende des Bahnstreiks am Montagmorgen kommt damit der zweite Nahverkehrsstreik binnen weniger Tage auf die Berliner Fahrgäste zu. Am Morgen und dem Vormittag ist mit massiven Behinderungen im gesamten Nahverkehrsnetz zu rechnen, doch immerhin konnte ein Doppelstreik von Beschäftigten der Deutschen Bahn und der BVG vorerst vermieden werden.

Die S-Bahn kann am Freitag ihr Zugangebot nicht verstärken. Der Streik liege in der Hauptverkehrszeit, in der die S-Bahn ohnehin mit maximalem Zugangebot fahre, sagte ein Bahnsprecher dem Tagesspiegel.

BVG: Warnstreik in Berlin „unangemessen“

Die BVG und der kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) zeigten sich vom Vorgehen der Gewerkschaft irritiert: „Angesichts der konstruktiven Gespräche halten wir Warnstreiks in Berlin für unangemessen“, teilte die BVG in einer Stellungnahme mit. „Wir setzen weiterhin klar auf Lösungen am Verhandlungstisch.“ Nach dem Auftaktgespräch vergangene Woche steht am 15. Februar der nächste vereinbarte Verhandlungstermin an.

Die BVG kündigte an, Fahrgäste schnellstmöglich über die zu erwartenden Auswirkungen informieren zu wollen. „Nach Streikende sollten Fahrgäste voraussichtlich bis zum Mittag mit Streikauswirkungen rechnen“, hieß es.

Verdi fordert mehr Freizeit für BVG-Beschäftigte

Im Manteltarifvertrag geht es bundesweit um bessere Arbeitsbedingungen, auch für die rund 16.000 BVG-Beschäftigten. Verdi fordert eine Absenkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, kürzere Schichten und die Verringerung unbezahlter Wegzeiten. Zum Forderungskatalog gehören auch eine Ausweitung der Ruhezeiten, 33 Urlaubstage für alle Beschäftigten und 500 Euro Urlaubsgeld. Bei einem Treffen mit der Arbeitgeberseite in der vergangenen Woche kam es nicht zu einer Einigung über die bereits im Dezember übermittelten Forderungen.

Wir sind sicher, dass dieser Arbeitskampf deutlich zeigen wird, wie ernst es den Kolleginnen und Kollegen ist.

Jeremy Arndt, Verdi-Gewerkschaftssekretär

An der Pressekonferenz in Berlin nahmen am Freitag Verdi-Gewerkschaftssekretär Jeremy Arndt und die stellvertretende Vorsitzende Christine Behle teil. „Die Beschäftigten sind aufgerufen, von Betriebsbeginn bis 10 Uhr die Arbeit niederzulegen“, teilte die Gewerkschaft mit. In Brandenburg werde der Nahverkehr ganztägig bestreikt. 

„Wir sind sicher, dass dieser Arbeitskampf deutlich zeigen wird, wie ernst es den Kolleginnen und Kollegen ist“, sagte Jeremy Arndt, der die Verhandlungen für Berlin und Brandenburg führt. „Wenn der Warnstreik um 10 Uhr beendet ist, ist davon auszugehen, dass es auch darüber hinaus noch Einschränkungen gibt.“ Wie lange das dauere, hänge von den Organisationsmöglichkeiten der BVG ab. 

Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV seien weit davon entfernt, konkurrenzfähig zu sein, sagte Christine Behle. Als „Lohndumping-Land“ könne Deutschland ohne entscheidende Verbesserungen auch nicht darauf setzen, den Fachkräftemangel durch Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland oder Asien zu beheben.

Unterstützung von Fridays for Future

Unterstützung bekommt Verdi von Fridays for Future (FFF), die ihre Sprecherin Darya Sotoodeh entsandt hatten. Konkrete Maßnahmen für den Freitag nannte Sotoodeh nicht. Am 1. März will die Klimaschutzbewegung gemeinsam mit Verdi als Bündnis „#Wirfahrenzusammen“ eine Petition an die Bundespolitik übergeben.

Das Ziel der Unterschriftensammlung ist ein bundesweites Investitionsprogramm für den öffentlichen Nahverkehr von mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030. „Der Nahverkehr kann verdoppelt werden, wenn jetzt investiert wird“, heißt es in der Petition. Genügend Personal, mehr Bahnen und Busse sollten in der Stadt und auf dem Land „mehr Mobilität für alle“ möglich machen.

Ein guter und verlässlicher öffentlicher Personennahverkehr ist aus Sicht des Bündnisses nur möglich, wenn bessere Arbeitsbedingungen die Branche attraktiver machen. „Täglich kommt es durch hohe Krankenstände und den Personalmangel zu Fahrtausfällen“, es fehlten bundesweit ungefähr 80.000 Arbeitskräfte.

In rund 240 Berufen sucht die BVG derzeit nach Personal. Es fehlen hunderte Fahrerinnen und Fahrer, Ingenieure, IT- und Werkstattpersonal. Wie groß der Mangel aktuell ist, kann das Unternehmen auf Anfrage nicht genau beziffern. „Durch unsere aktuelle Arbeitgeberinkampagne konnten wir die Anzahl der Bewerbungen im vergangenen Jahr dabei deutlich steigern“, heißt es aus der Pressestelle. Anfang Juli wurden etwa 2300 Mitarbeitende gesucht.