Wegen neuem Job: Schlesingers Betriebsrenten-Forderung an den RBB verringert sich

Die Betriebsrenten-Forderung der fristlos entlassenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger an den ARD-Sender verringert sich nach Aussagen ihres Medienanwalts.

Ralf Höcker teilte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit, Grund dafür sei ein neuer Job, den die 61-Jährige seit einigen Wochen habe. „Sie arbeitet für ein international tätiges Unternehmen an dessen Hamburger und Berliner Standorten. Sie ist in dieser Funktion viel unterwegs.“

Den Namen des Unternehmens und die Position Schlesingers nannte der Anwalt nicht. Ebenso teilte er nicht die Summe mit, um die sich die Forderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) reduziert.

Der Anwalt führte weiter aus: „Ihr Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente, den sie sich in über 30 Jahren Tätigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet hat, verringert sich dadurch, weil ihr Gehalt zum Teil auf den Rentenanspruch angerechnet wird.“

Im Februar war bekanntgeworden, dass Schlesinger vor das Landgericht Berlin gezogen ist. Ihr Medienanwalt Höcker teilte damals mit, dass es um Betriebsrente geht und 18.384,54 Euro pro Monat eingeklagt wurden. Nach Angaben des Landgerichts vom Februar verlangt die Klägerin Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses.

Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Es gibt unterschiedliche Regelungen zum Ruhegeld. Der RBB hatte sich damals nicht zu dem Verfahren geäußert.

Der RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Es kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung auf. Schlesinger wurde fristlos entlassen. Im Zentrum des Skandals steht neben der Ex-Intendantin der zurückgetretene Sender-Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. (dpa)