Wer wird neuer Brandenburger Generalstaatsanwalt? : Frau als Chefanklägerin gesucht

Seit Susanne Hoffmann zu Brandenburgs Justizministerin ernannt wurde, sucht das Land einen neuen Generalstaatsanwalt. Ein Bewerber löst Unverständnis aus.

Susanne Hoffmann, ab Juni 2019 Brandenburger Generalstaatsanwältin, ist seit Herbst neue Justizministerin.
Susanne Hoffmann, ab Juni 2019 Brandenburger Generalstaatsanwältin, ist seit Herbst neue Justizministerin.Foto: Bernd Settnik/dpa

Brandenburg hat fast drei Monate nach der Ernennung von Susanne Hoffmann zur Justizministerin noch immer keinen Nachfolger für den Posten des Generalstaatsanwalts gefunden. Die Ende Januar beendete Bewerbungsfrist für das Amt brachte nicht das gewünschte Ergebnis, nun wurde die Stelle erneut ausgeschrieben.

Der Grund: Auf die Ausschreibung „sind bisher keine Bewerbungen von Frauen eingegangen“. Da in diesem Bereich aber Frauen unterrepräsentiert seien, musste die Stelle abermals, jedoch nur noch einmal, neu ausgeschrieben werden. So sieht es Brandenburgs Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst vor. „Frauen werden nochmals besonders aufgefordert, sich zu bewerben“, teilte das Justizministerium in Potsdam mit.

Mindestens einen Interessenten hat es nach Tagesspiegel-Informationen aber bereits gegeben – und der ist auch in Berlin bekannt: Andreas Behm, der frühere Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft. Im April 2016 war er mit 57 Jahren nach Brandenburg gewechselt und wurde im Justizministerium Abteilungsleiter für den Strafvollzug, inzwischen auch für Strafrecht und soziale Dienste.

Er hatte sich schon einmal um den Posten des Chefermittlers beworben, unterlag Hoffmann aber. Sie wurde im Juni 2019 Generalstaatsanwältin und folgte dem langjährigen Amtsinhaber Erardo C. Rautenberg nach, der im Juli 2018 verstorben war. Nach der Landtagswahl im September 2019 ist Hoffmann auf CDU-Ticket in der Kenia-Koalition aus SPD, Grünen und Union Justizministerin geworden.

Soll ein Berlin-Export Generalstaatsanwalt werden?

Dem Vernehmen nach sollen sich SPD und CDU nun darauf geeinigt haben, dass Behm neuer Chefermittler werden könnte, er gilt als SPD-nah. Er soll bereits bei der ersten Bewerbung für die Rautenberg-Nachfolge dazu gedrängt worden sein: Die SPD wollte aber damals – noch unter Rot-Rot – Hoffmann verhindern.

Umso mehr herrscht in Brandenburgs Justiz Entsetzen darüber, dass ausgerechnet der Berlin-Export Behm nun Generalstaatsanwalt werden könnte. Als Chef der Staatsanwaltschaft Berlin war er umstritten und für einige schwere Pannen verantwortlich, etwa für die Razzia im Großbordell Artemis 2016.

Land- und Kammergericht bescheinigten der Staatsanwaltschaft später unsaubere Arbeit, eine Anklage wurde nicht zugelassen. Nachdem die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zu Schrottimmobilien 2014 die Kanzlei des CDU-Abgeordneten Michael Braun durchsuchen ließ, musste Behm danach um Entschuldigung bitten: Es wurde vergessen, die Aufhebung der Immunität zu beantragen.

Es geht auch um Rautenbergs Erbe

Ebenfalls 2014 ließ Behm den Rapper Bushido wegen Beleidigung des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Hass-Song „Stress ohne Grund“ gegen den Rat der Fachleute anklagen. Das Landgericht wies die Anklage ab: Der Songtext sei von der Kunstfreiheit gedeckt. Behm war dann vorgeworfen worden, sich unzulässig eingemischt und direkten Kontakt mit Wowereits Anwalt gehabt zu haben, was er dem Gericht aber verschwiegen hat.

Wegen solcher Vorfälle, bei denen teils die Politik im Spiel war, ist die Sorge in Brandenburg groß. Dabei geht es auch um Rautenbergs Erbe. Er hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass Generalstaatsanwälte seit 2010 in Deutschland keine politischen Beamten mehr sind, die jederzeit in den Ruhestand geschickt werden können und damit unter direktem Einfluss der Politik stehen.

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