Wie kamen Klimaaktivisten an das Feuerwehrauto?: Angeklagter Gysi-Mandant mietete Löschwagen für Spritzaktion in Berlin

Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Dienstag das Gebäude des Bundesverkehrsministeriums in Berlin-Mitte mit Farbe und Wasser bespritzt – mit Schlauch und Löschkanone eines Feuerwehrwagens. Die Sandsteinwände des Hauses in der Invalidenstraße war auch danach noch orange gefärbt. Doch wie kamen die Aktivisten für ihre Spritzaktion an das voll ausgestattete Feuerwehrfahrzeug?

Eines ist klar: Es ist kein Wagen der Berliner Feuerwehr. Die Polizei ermittelt gegen vier Personen – gegen drei Personen, die bei Aktion dabei waren, und gegen jenen Mann, der das Löschfahrzeug besorgt hat. Der Wagen gehört einer Berliner Firma. Sie verkauft und vermietet verschiedene Feuerwehrfahrzeuge an Gemeinden, für Filmsets oder an Feuerwehren, die etwa kurzfristig Ersatz brauchen.

Der Vermieter wurde noch am Dienstag von der Polizei informiert, er holte seinen Wagen ab und brachte ihn mit Polizeieskorte zurück auf sein Firmengelände. „Wir wurden belogen und betrogen, jetzt müssen wir das Fahrzeug reinigen, damit die Pumpe nicht beschädigt wird“, sagte der Inhaber, der namentlich nicht in Erscheinung treten will, dem Tagesspiegel.

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Demnach sollen die Klimaaktivisten dem Vermieter vorgetäuscht haben, dass sie zu einer Freiwilligen Feuerwehr in Brandenburg gehören und wegen eines Defekts für zwei Tage einen Ersatzwagen bräuchten. Sie hätten im Voraus gezahlt, rund 300 bis 500 Euro pro Tag seien das etwa.

Bei dem Mieter soll es ich nach Tagesspiegel-Informationen um Lukas Popp handeln. Der Münchner Maschinenbaustudent war von der Gruppe „Letzte Generation“ einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt worden, weil er von Linke-Politiker Gregor Gysi vor dem Amtsgericht Tiergarten vertreten worden war.

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Das Gericht hatte Popp Ende November wegen Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs verurteilt. Der Student hatte zugegeben, sich an neun Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“ samt Festkleben und an einer unangemeldeten Demonstration in einem Vorraum des Bundesjustizministeriums beteiligt zu haben. Gegen die Geldstrafe – 90 Tagessätze zu je 15 Euro, also 1350 Euro – hat Popp Berufung beim Landgericht eingelegt. Neu verhandelt und entschieden hat das Gericht noch nicht, Popp gilt daher weiter als Angeklagter. Die Pressestelle der Gruppe „Letzte Generation“ war für Anfragen zu Popp telefonisch nicht zu erreichen.

Wir müssen den Tank und die Pumpe komplett reinigen, das ist ein Haufen Drecksarbeit.

Unternehmer, der den Feuerwehrwagen vermietet hat.

Den Löschwagen hätten die Mieter um Popp am Montagvormittag abgeholt, sagte der Vermieter. Zu dieser Zeit wusste der Unternehmer noch nicht, dass seine Kunden Klimaaktivisten sind und eine Aktion planten.

Sie sollen telefonisch später erfragt haben, ob sie den Wagen ein paar Tage länger haben könnten. Doch dafür hätten sie ein amtliches Schreiben ihrer vorgeblichen Heimatfeuerwehr oder der örtlichen Kommunalverwaltung vorlegen müssen, sagte der Eigentümer. Dazu kam es nicht.

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Der Eigentümer muss nun das Löschfahrzeug aufwendig reinigen – wegen der Farbe, die die Klimaaktivisten in den Wassertank gefüllt haben. „Wir müssen den Tank und die Pumpe komplett reinigen, das ist ein Haufen Drecksarbeit“, sagte er. „Wenn die Pumpe durch die Farbe kaputtgeht, ist der Wagen nichts mehr wert.“ Dass er sich die Kosten von den Klimaaktivisten zurückholen kann, glaubt der Vermieter nicht. „Die haben doch nichts oder geben vor, nichts zu haben.“

Bei dem Fahrzeug, einem TLF 16/25, handelt es sich um ein älteres, aber bislang intaktes Modell der Marke Iveco, Baujahr 2000. Der Wassertank fasst 2400 Liter, der Schaumtank 200 Liter. „Alle Inspektionen sind durchgeführt, alle Öle und Filter gewechselt. Inklusiv Pumpenprüfung, TÜV und Sicherheitsprüfung neu“, heißt es vom Vermieter.

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Für die Mietzeit bekamen die Aktivisten ein rotes Überführungskennzeichen, das auch auf Fotos von der Spritzaktion zu sehen ist. Ob die Sandsteinfassade des Ministeriums durch die Farbe und das Wasser beschädigt wurde und ob die Farbe entfernt werden kann, müsse noch geklärt werden, hieß es von der Polizei. Die „Letzte Generation“ sprach von „Wasser in Warnfarbe“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht noch ein anderes Problem und kritisiert das Vorgehen der Klimaaktivisten. „Es ist unfassbar, dass diese kriminelle Organisation mit der Feuerwehr ein Symbol des demokratischen Rechtsstaates für ihren scheinheiligen Kampf missbraucht und hier das Bild erwecken möchte, dass diese Straftaten durch unsere Kollegen unterstützt werden“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Auch in der Berliner Feuerwehr gebe es viele Menschen, die ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. „Aber der demokratische Rahmen ist für uns nicht verhandelbar“, erklärte der GdP-Sprecher.