Rundumschlag gegen den Westen: Peking will engere Beziehung zu Moskau und warnt USA vor „katastrophalem“ Konflikt

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat nach Angaben von Staatsmedien den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.

Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte der Präsident nach Angaben der Staatsmedien vom Dienstag, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung „dramatisch verändert“ habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten.

„Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt“, sagte Xi.

Gleichzeitig sei China mit vielfachen Schwierigkeiten konfrontiert, sagte Xi Jinping und nannte als Beispiele wiederholte Covid-19-Ausbrüche und zunehmenden Druck auf die zweitgrößte Volkswirtschaft.

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China müsse angesichts „tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen“, sagte der 69-jährige Staatschef, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.

Chinas Außenminister hält Konfrontation mit den USA für unausweichlich

Die Äußerungen fielen bei Diskussionen mit Delegierten der Konsultativkonferenz, einem beratenden Gremium verdienter Persönlichkeiten, das parallel zum Volkskongress tagt.

Auch der chinesische Außenminister Qin Gang äußerte sich. Angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt müsse China seine Beziehungen zu Russland ausbauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Qin auf einer Pressekonferenz am Rande der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.

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Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden chinesischen Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich nicht. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass China und Russland den Dollar und den Euro für den bilateralen Handel aufgeben würden, sagt Qin, dass die Länder jede Währung verwenden sollten, die effizient, sicher und glaubwürdig sei.„Währungen sollten nicht als Trumpf für einseitige Sanktionen dienen, noch weniger als Deckmantel für Schikanen oder Zwang“, sagte er.

Qin gibt USA Schuld an der Eskalation des Ukrainekrieges

Qin gab indirekt auch der USA die Schuld am andauernden Krieg in der Ukraine. Der Konflikt würde von einer „unsichtbaren Hand“ gesteuert, sagte er. Die „unsichtbare Hand“ benutze „die Ukraine-Krise, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen“, sagte Qin weiter. Sie dringe auf eine Verlängerung und Eskalation.

„Konflikte, Sanktionen und Druck werden das Problem nicht lösen... Der Prozess der Friedensgespräche sollte so bald wie möglich beginnen, und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien sollten respektiert werden“, bekräftigt Qins die chinesische Position zum Ukraine-Krieg.

Die Wahrnehmung und die Ansichten der Vereinigten Staaten über China sind ernsthaft verzerrt.

Chinas Außenminister Qin Gang 

„(China) ist nicht an der Krise beteiligt und hat keiner Seite des Konflikts Waffen zur Verfügung gestellt. Auf welcher Grundlage wird also von Schuldzuweisungen, Sanktionen und Drohungen gegen China gesprochen? Das ist absolut inakzeptabel.“ Die USA hatten China mit Sanktionen gedroht, sollte die Volksrepublik Russland todbringende Waffen liefern.

Beziehungen zwischen China und USA verschlechtern sich seit Monaten

Die US-Regierung setze eher auf Unterdrückung und Eindämmung Chinas als auf einen fairen oder auf Regeln basierenden Wettbewerb, beklagte Gang weiter. Sollte sie diesen falschen Kurs gegenüber China nicht ändern, werde es zu „Konflikten und Konfrontationen“ kommen.

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„Die Wahrnehmung und die Ansichten der Vereinigten Staaten über China sind ernsthaft verzerrt“, sagte Qin. „Sie betrachten China als ihren Hauptrivalen und als die größte geopolitische Herausforderung.“ Die US-Regierung behaupte, dass sie Leitplanken für die Beziehungen zu China aufstelle und keinen Konflikt suche. Aber in der Praxis bedeute dies, dass China nicht mit Worten oder Taten reagieren solle, wenn es verleumdet oder angegriffen werde. „Das ist einfach unmöglich“, sagte er.

Und weiter: „Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten und weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken eine Entgleisung verhindern, die zu einem Konflikt und einer Konfrontation führen wird, und wer wird die katastrophalen Folgen tragen?“

Xis offene Kritik wiederum hob sich von früheren Äußerungen ab, in denen Chinas Führung meist vage von „bestimmten Ländern“ gesprochen hatte, ohne die USA oder den Westen direkt zu nennen.

China und die USA stehen in scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz. Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der laut Weißem Haus zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China weist dies zurück.

Auch aufgrund der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. US-Vertreter haben wiederholt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans gewarnt. Der demokratische Inselstaat hat in seiner Geschichte nie zur Volksrepublik China gehört, diese betrachtet ihn aber dennoch als ihr Territorium.

Sitzungen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes finden meist zeitgleich zum voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress statt, der derzeit in Peking tagt.

Dabei dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei (KP) Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Zedong wird damit weiter zementiert. (Agenturen)