Wegen Anti-Homosexuellen-Gesetz: Prominente fordern deutsche Sanktionen gegen Uganda – und humanitäre Visa

Die Bundesregierung soll sich gegen das drakonische Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda einsetzen. Das fordern rund 80 Prominente in einem Offenen Brief, der an diesem Freitag veröffentlicht wird und dem Tagesspiegel vorab vorliegt. „Wir appellieren an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Gesetz zu stoppen und diese menschliche Katastrophe zu verhindern“, heißt es.

Das Gesetz bedroht queere Menschen mit lebenslanger Haft, in besonderen Fällen mit dem Tod. Wer die LGBTIQ-Community unterstützt, könnte mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Parlament hat die Regelung im März beschlossen und im Mai ein zweites Mal bekräftigt. Bevor sie in Kraft treten kann, muss Präsident Yoweri Museveni noch zustimmen. Der gilt als Befürworter des Gesetzes.

Die Unterzeichner:innen unterstützen, dass die Bundesregierung diplomatische Verurteilungen ebenso erwägt wie das Ende der Zusammenarbeit sowie Sanktionen. Der Brief richtet sich explizit an Außenministerin Annalena Baerbock, die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg und den Queerbeauftragten Sven Lehmann (alle Grüne).

Bei dem Thema könne sich zeigen, „ob feministische Außenpolitik tatsächlich zu einer emanzipatorischen Perspektive wird“.

In Uganda kämpften die LGBTIQ-Gemeinschaft und ihre Verbündeten seit Jahren mutig gegen andauernde Menschenrechtsverletzungen, heißt es weiter. Nun bedrohe das Gesetz akut das Leben vieler Menschen. Schon der Vorschlag des Gesetzes habe „einen starken Anstieg an Gewalt und Verfolgung gegen die LGBTIQ-Community nach sich gezogen“. Eine Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten „würde viele Menschen in Uganda in ihrer Existenz gefährden und ein Leben in Würde unmöglich machen“.

Initiiert ist der Brief von Wieland Speck, dem ehemaligen Leiter der Panorama-Sektion der Berlinale, dem Journalisten Dirk Ludigs und von Edward Mutebi, Gründer der queeren Organisation „Let’s Walk Uganda“.

Der Brief fordert auch „schnell und unbürokratisch“ 200 humanitäre Visa für queere Menschen, Verteidiger:innen der Menschenrechte sowie Menschen unter großem Risiko. Die Bundesregierung solle zudem LGBTIQ-Organisationen vor Ort finanziell und politisch dabei unterstützen, sichere Räume in Uganda zu halten und Fluchtkorridore in andere Länder zu schaffen.