Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Thema
Sachsen
Die Pendlerpauschale entlastet bei den Kosten für den Arbeitsweg. Ist der Betrag noch zeitgemäß? Nein, sagt Ministerpräsident Kretschmer.
Die Ampel will die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz entlasten. Doch die Länder verweigern die Zustimmung. Sachsens Regierungschef Kretschmer macht Änderungen zur Bedingung.
Katrin Göring-Eckardt ist die bekannteste Grüne Ostdeutschlands. Ein Gespräch über schwierige Landtagswahlen, Vertrauen auf dem Land und ein Verbot der AfD.
Im Diskurs um Rechtsextremismus geht sprachlich viel durcheinander. Zehn Begriffe, deren Bedeutung Sie kennen sollten.
Die Autorin Anne Rabe kommt aus Wismar, wohnt in Berlin und demonstriert in Bautzen. Ein Gespräch über Versäumnisse der Vergangenheit, Hoffnung im Kampf gegen Rechtsextremismus und die Fehler von Olaf Scholz.
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.
In der „Exzellenzstratgie“ der deutschen Hochschulen ist eine erste Vorentscheidung gefallen: Es gibt eine eindeutige Sieger-Uni. Insgesamt konzentrieren sich die Vorhaben auf die ohnehin schon erfolgreichen Unis.
Tausende Soldaten beteiligen sich in den kommenden Monaten an einer Nato-Übung. Dafür werden rund 100 gepanzerte Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Die Bundeswehr bittet um Rücksicht.
Er ist einer der erfahrensten Demoskopen Deutschlands: Matthias Jung über Umfrageergebnisse als Momentaufnahme, die Chancen von Sahra Wagenknechts neuer Partei und die „volatile Wählerschaft“ im Osten.
Die Großdemonstrationen gegen rechtsextreme Politik seien ein wichtiges Zeichen, sagt der Jurist Hendrik Cremer. Aber sie genügten nicht. Er hält es für notwendig, ein Verbot der AfD anzustreben.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun offiziell Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Einen Teil ihrer Anhänger bringt die Partei damit gegen sich auf.
Das Hans Otto Theater hat die Enthüllung über ein Rechtsfront-Geheimtreffen als Lesung inszeniert. Die Vorführung war angemessen nüchtern, die Debatte im Anschluss ein wenig zu bequem.
Nach Sonneberg könnte die Rechtsaußenpartei jetzt den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis erringen. Ein CDU-Kandidat hält dagegen - und erhält nicht nur von der Straße Rückenwind.
Anastasia Gruß gehört zu den wichtigsten Eisbären-Stürmerinnen. Gruß will mit dem Team in die Play-offs. Diesem Ziel ordnet die 17-Jährige alles unter.
Millionen Eigentümer müssen ihre Grundsteuererklärungen trotz abgelaufener Frist noch einreichen. Dennoch soll der Beginn der neuen Berechnung ab 2025 eingehalten werden.
In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.
Was bewegt Menschen, die seit Langem politisch aktiv sind, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzuschließen? Und was sagen verlassene Mitstreiter in den früheren Parteien dazu?
Die AfD liegt in einer Umfrage in Sachsen klar vor der CDU. Dennoch käme die aktuelle Regierungskoalition auf eine hauchdünne Mehrheit.
Ausgerechnet ein AfD-Vertreter soll in Freital eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten. Und das, obwohl die AfD in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ gilt. Die Empörung ist groß.
Die neue Partei BSW will an den drei Landtagswahlen 2024 teilnehmen. Man sei bereit, auch mit der CDU über eine Koalition zu sprechen, berichtet die „Zeit“.
Im Osten haben es die Liberalen traditionell schwer. In diesem Jahr aber könnten ihre Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg desaströs ausfallen.
Stürmisches Wetter und mildere Temperaturen lassen vielerorts den Schnee schmelzen. Auch die Hochwassergefahr steigt dadurch wieder. Auf den Britischen Inseln kommt es zu einem Verkehrschaos.
Viele Berliner Debatten stoßen bei der Landbevölkerung auf Unverständnis, sagt Manuela Schwesig. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin die Politik zurück zu den Wählern bringen will.
Lange galt die Berliner AfD als liberal und gemäßigt. Doch Landeschefin Brinker ist im Fraktions- und Landesvorstand umringt von einstigen Anhängern des rechtsextremen Flügels.
Die Bautzener CDU-Kommunalpolitikerin Katja Gerhardi über West-Ost-Erfahrungen, düstere Vorhersagen für kommende Wahlen und Initiativen gegen rechte Hetze
Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.
Ein Treffen Rechtsradikaler in Potsdam hat die Debatte über ein AfD-Parteiverbot befeuert. Der Politikwissenschaftler Thomeczek sieht nicht nur im Fall des möglichen Scheiterns eines Verbotsverfahrens ein Problem.
Die Klimabewegung will Einfluss zurückerobern – indem sie mit Sozialpartnern das Land gegen rechts verteidigt oder mit Gewerkschaften die Verkehrswende fordert. Kann das gelingen? Eine Analyse.
Der SPD-Vorsitzende lässt keinen Zweifel, wie er die Spitze der AfD sieht. Weidels Reaktion auf die Berichte über den „Deportationsgipfel“ bezeichnet Klingbeil als Farce.
Mit seinen dramatischen Warnungen behielt der Wetterdienst recht. Vielerorts sorgt der Wintereinbruch mit Eisregen und Schneefälle für spiegelglatte Straßen sowie Flug- und Schulausfälle.
Tagesspiegel Plus
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Jungfirmen in den neuen Ländern haben schon jetzt Mühe, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das Erstarken der AfD dürfte nicht nur das erschweren. Die Partei widerspricht.
In Berlin fehlen laut einer neuen Studie rund 130.000 Sozialwohnungen. Der Zuzug in die Hauptstadt verteuert auch die Mieten in Brandenburg. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert eine Investitionsoffensive.
In der SPD rumort es: Die Partei muss 2024 historische Wahlschlappen fürchten. Ein Aufstand gegen Olaf Scholz ist nicht in Sicht – doch der Frust ist groß.
Die Politik streitet über den Umgang mit den Rechten, auch weil die juristischen Hürden für ein Verbot hoch sind. Bei der Bevölkerung zeichnet sich ebenfalls kein klares Bild ab.
Der Höhenflug der AfD hält an: Die Partei hat nach derzeitigem Stand gute Aussichten, bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stärkste Kraft zu werden.
Der Bahnstreik führt auch am zweiten Tag zu Einschränkungen und die Kritik wird lauter. CSU-Chef Söder hat kein Verständnis für Lokführer, CDU-Chef Merz fordert ein Eingreifen der Regierung.
Die Madsack Mediengruppe übernimmt die „Sächsische Zeitung“ und andere Titel der DDV Mediengruppe. Der Kauf steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamts.
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Fraktionschef Mützenich will auch, aber nicht nur im Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.