141 von 193 Staaten stimmen für Resolution: UN-Vollversammlung fordert Rückzug Russlands aus der Ukraine

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert.

141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution. Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen.

Neben einer Reihe von Enthaltungen gab es mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien sechs Länder, die zusammen mit Moskau gegen den Entwurf stimmten.

Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus.

Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Rechtlich bindend ist die Resolution der UN-Vollversammlung allerdings nicht.

Die UN-Vollversammlung forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, zusammenzuarbeiten, um die globalen Auswirkungen des Krieges auf Ernährungssicherheit, Energie, Finanzen, Umwelt und Sicherheit anzugehen. 

Selenskyj begrüßt UN-Resolution

Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßte die Ergebnisse des Votums via Twitter. Die Resolution sei „ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft“ und eine „kraftvolle Demonstration der weltweiten Unterstützung für die Ukraine“, so der Regierungschef der Ukraine.

Selenskyj dankte darüber hinaus allen Ländern, die die Resolution unterstützt haben.

Anknüpfung an ähnliche Abstimmungsergebnisse

Kiew und seine Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 „Ja“-Stimmen an. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine.

Im März kurz nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Moskaus in der Ukraine.

UN-Resolution: Wie haben die Staaten gestimmt?

Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, ebenso wie fast alle südamerikanischen Staaten.

Auch der UN-Botschafter von Myanmar stimmte für die Resolution, obwohl Russland als ein enger militärischer Verbündeter der Junta in Myanmar gilt. Myanmar stehe auch weiterhin solidarisch zur Ukraine, twitterte beispielseise der als Dr. Sasa bekannte Sprecher der „Regierung der nationalen Einheit“ (NUG).

Wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen enthielten sich am Donnerstag mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben.

Gegen die Resolution stimmten die Staaten Russland, Weißrussland, Syrien, Nordkorea, Eritrea, Mali und Nicaragua.

Baerbock forderte vor UN-Abstimmung klares Signal

Baerbock hatte die Weltgemeinschaft vor der Abstimmung zu einem klaren Signal für ein Ende des Angriffskriegs und einer Zustimmung zur Resolution aufgefordert.

Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine.

Annalena Baerbock, Bundeaußenministerin

„Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen“, sagte sie.

„Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine“, so die Politikerin.

Baerbock hielt ihre Rede auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Sprecherin vor der Abstimmung. (AFP, dpa, Tsp.)