© dpa/Federico Gambarini
25 Kampfpanzer: Schweiz genehmigt Export von Leopard 2 nach Deutschland
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hatte Deutschland die Schweiz um den Rückverkauf der Panzer gebeten. Nun gab die Regierung grünes Licht.
Die Regierung der Schweiz hat am Mittwoch die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern an Deutschland genehmigt. Deutschland habe zugesichert, dass die Geräte vom Typ Leopard 2 nicht für die Ukraine bestimmt sind, betonte die Regierung der neutralen Schweiz in einer Mitteilung in Bern.
Mit dem Kriegsgerät sollen jedoch Bestände in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Ländern aufgefüllt werden, die durch Lieferungen an die Ukraine ausgedünnt sind. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten im Februar um den Rückverkauf der Panzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall Landsysteme ersucht.
Die Neutralität der Schweiz hatte heftige Debatten ausgelöst
Ende September stimmte nach dem Nationalrat auch der Ständerat des Schweizer Parlaments der Ausmusterung der Kriegsgeräte aus den Beständen der Schweizer Armee zu. Danach musste noch der Export genehmigt werden.
Die Schweiz verbietet den Transfer von militärischer Ausrüstung in ein Kriegsland. Daher hatte Berlin versichert, dass die Panzer nicht an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben werden.
Die Neutralität der Schweiz hatte zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres heftige Debatten in dem Alpenland ausgelöst. Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, übernahm etwa die von Brüssel gegen Moskau verhängten Sanktionen, pochte aber auf ihre militärische Neutralität. (dpa/AFP)
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