Anschuldigungen wegen Gaza: Deutschland weist Vorwürfe der Begünstigung eines Völkermords zurück

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen hätten „weder eine faktische noch eine rechtliche Grundlage“, sagte die Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag in Den Haag. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte in Berlin, dass Deutschland dem internationalen Recht verpflichtet sei.

In dem seit Montag vor dem IGH verhandelten Fall wirft Nicaragua Deutschland vor, mit seinem Zahlungsstopp an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) einen Völkermord im Gazastreifen zu begünstigen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts fordert das zentralamerikanische Land die Verhängung von fünf Sofortmaßnahmen, darunter den Stopp von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel. Auch die Aussetzung der deutschen Zahlungen an das UNRWA soll demnach rückgängig gemacht werden.

Vor Gericht nannte der Vertreter Nicaraguas, der deutsche Anwalt Daniel Müller, die deutsche Haltung „erbärmlich“: Einerseits liefere Berlin Waffen an Israel, gleichzeitig leiste es humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, sagte er am Montag.

„Deutschland liefert Waffen nur auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung, die weit über die Anforderungen des Völkerrechts hinausgeht“, sagte von Uslar-Gleichen nun. Das Handeln Berlins in diesem Konflikt sei fest im Völkerrecht verankert. Weiter betonte sie, dass die Sicherheit Israels aufgrund der deutschen Geschichte „im Zentrum der deutschen Außenpolitik“ stehe.

Christian Tams, der Deutschland ebenfalls vor dem IGH vertritt, verwies auf die Unterstützung Berlins bei der humanitären Hilfe im Gazastreifen, die weiterhin auch unter extrem schwierigen Bedingungen geleistet werde. „Sobald wir genau hinschauen, fallen die Anschuldigungen Nicaraguas in sich zusammen“, sagte er.

Außenministerin Baerbock unterstrich bei einer Pressekonferenz mit ihren moldauischen Kollegen Mihai Popsoi in Berlin die wichtige Rolle Deutschlands bei den Hilfslieferungen im Kriegsgebiet. Das Land sei „einer der größten humanitären Geber“, sagte sie. Weiter verwies sie auf das Dilemma, vor dem Deutschland nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gestanden habe. Kämpfer der Hamas hätten sich hinter den Zivilisten im Gazastreifen verschanzt.

„Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir dem internationalen Recht verpflichtet sind“, sagte Baerbock. Dies beinhalte sowohl das Selbstverteidigungsrecht Israels als auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht.

Der Krieg im Gazastreifen war vor rund einem halben Jahr durch den brutalen Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden, bei dem israelischen Angaben zufolge 1170 Menschen getötet wurden. Als Reaktion startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen – erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mehr als 33.300 Menschen getötet.

Deutschland hatte im Januar seine Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk ausgesetzt. Grund waren Vorwürfe gegen das UNRWA, zwölf seiner Mitarbeiter aus dem Gazastreifen seien in den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen.

Im Dezember hatte Südafrika vor dem IGH gegen Israel den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen erhoben. In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar ordnete der IGH an, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem Völkermord komme. (AFP)