Aussage zu Rechtsstaatlichkeit: Hongkong bestellt US-Diplomaten wegen „unangemessener Äußerungen“ ein

Der Beauftrage des chinesischen Außenministeriums in Hongkong hat den US-Generalkonsul Gregory May wegen „unangemessener Äußerungen“ einbestellt.

Liu Guangyuan habe sich kürzlich mit US-Generalkonsul Gregory May getroffen, um ihm gegenüber die „deutliche Missbilligung unangemessener Worte und Taten, die eine Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs“ seien, zum Ausdruck zu bringen, wie ein Sprecher Lius AFP sagte.

May, der erst im September sein Amt angetreten hatte, hatte in einer Online-Veranstaltung im Januar seine Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong seit Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes bekundet.

Pekings Interpretation des Gesetzes, das den Behörden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten einräumt, sei geeignet, „die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz zu untergraben“, sagte May.

Kurz darauf warf Lius Büro dem Generalkonsul vor, „Hongkongs Rechtsstaatlichkeit zu diffamieren“. Bei dem Treffen wurde der Generalkonsul dem Sprecher zufolge gewarnt, „die nationale Sicherheit Chinas nicht zu gefährden, sich nicht an der politischen Infiltration Hongkongs zu beteiligen und das Entwicklungspotential Hongkongs nicht zu schädigen“.

USA kommentieren Vorkommnisse nicht

Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag, dass das US-Konsulat in Hongkong interne diplomatische Treffen nicht kommentiere. Allerdings gebe es keine Scheu, „die tiefe Sorge der USA über die Erosion der Hongkonger Autonomie öffentlich wie intern auszusprechen“.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen.

In Reaktion auf das Sicherheitsgesetz verhängten die USA Sanktionen gegen wichtige Beamte aus China und Hongkong. (AFP)