Bundespräsident Steinmeier in Katar: Anerkennung der Vermittlerrolle des Emirats

Protokollarisch nicht ganz reibungslos begann der Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Katar: Der Bundespräsident musste eine knappe halbe Stunde auf der Gangway seines Flugzeugs warten, bis der Staatsminister für ausländische Angelegenheiten, Sultan Al-Muraichi, auftauchte und ihn begrüßte.

Allerdings war die Maschine Steinmeiers früher als geplant gelandet – sodass es vermutlich keine Retourkutsche für Äußerungen der deutschen Regierung war, die Katar zuletzt mehrfach verärgert hatten.

Denn genau das war die Aufgabe des deutschen Staatsoberhauptes: Die Wogen zu glätten und dem Emirat für seine erfolgreiche Vermittlung bei der Freilassung der Geiseln in Gaza zu danken und sich insbesondere für die weiteren deutschen Staatsbürger einzusetzen, die sich noch in der Gewalt der islamistischen Hamas befinden.

Klare Dankesworte

Und so betonte Steinmeier, der zuvor Israel und Oman besucht hatte, er wisse, dass Katar sich „von Anfang an eingesetzt hat, um zur Freilassung von Geiseln beizutragen“. Katar habe „seine Einflussmöglichkeiten hier in der Region und auch auf die Hamas genutzt“, sagte Steinmeier nach dem Treffen mit Emir Tamim bin Hamad al-Thani und lobte: „Das waren erfolgreiche Bemühungen, lebensrettende Bemühungen.“und lobte: „Das waren erfolgreiche Bemühungen, lebensrettende Bemühungen.“

Steinmeier machte deutlich, dass er Katar auch für einen wichtigen Partner hält, um in Zukunft mehr politische Perspektiven für die Palästinenser aufzuzeigen. Dafür würden Länder gebraucht, die bereit seien, „sich zu engagieren, ihren Einfluss und Durchsetzungsmöglichkeiten in der Region zu nutzen“. Katar sei dazu bereit, glaubt Steinmeier.

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Damit hat der Bundespräsident einem Land seine Aufwartung gemacht, das neben Ägypten der wichtigste Vermittler im Krieg zwischen Israel und Hamas ist. Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock hatten bei ihren Reisen in die Region seit dem 7. Oktober Katar nicht besucht.

Denn in Deutschland ist die Politik des Emirats umstritten, weil es die Führungsriege des politischen Flügels der Hamas beherbergt und einen Teil der Gehälter von Angestellten der Verwaltung im Gazastreifen bezahlt, der von Hamas beherrscht wird.

Das hatte Außenministerin Annalena Baerbock dazu veranlasst, kurz vor dem lange geplanten Besuch von Emir Tamim bin Hamad al-Thani im Oktober zu erklären, die Finanzierung der Hamas durch Katar zum Hauptthema ihrer Gespräche mit dem Staatsoberhaupt zu machen: „Wir akzeptieren keine Terrorfinanzierung.« Im Kampf gegen den Terror »sind Länder wie Katar in der besonderen Verantwortung“, hatte sie im ZDF-Interview gesagt.

Katar soll darüber verärgert gewesen sein. Denn die Aufnahme der politischen Hamas-Führung, die bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Damaskus ihr Quartier hatte, ist auch auf Wunsch der USA geschehen. Und die Finanzierung der Gehälter eines Teils der Angestellten in Krankenhäusern und Verwaltung in Gaza hat Katar mit ausdrücklicher Genehmigung Israels übernommen.

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Bereits rund um die Fußballweltmeisterschaft 2022 hatten deutsche Politiker Katar düpiert. So hatte Wirtschaftsminister Habeck sinniert, dass die Wahl Katars als Austragungsort nur durch Korruption zu erklären sei. Innenministerin Nancy Faeser hatte im Stadium dann mit dem demonstrativen Tragen der Binde „One Love“ für Unmut beim Gastgeber gesorgt.

Besuch ist Signal an die arabische Welt

Der Besuch Steinmeiers war sicher auch ein wichtiges Signal in Richtung der gesamten arabischen Welt. Denn dort wird die unbedingte Solidarität mit Israel und dessen Militäroperationen in Gaza als einseitig empfunden. Insbesondere, dass Deutschland auch nach mehr als 10.000 getöteten Palästinensern eine Waffenruhe ablehnt, irritiert.

Damit „ermutige“ die Bundesregierung Israel, Gaza weiter zu bombardieren, hatte der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh nach dem Besuch Baerbocks im besetzten Westjordanland gesagt.

Aber auch neutralere Akteure in der Region tun sich schwer mit der deutschen Carte blanche für die israelische Zerstörung Gazas: Insbesondere Scholz´Versicherung, er habe „keine Zweifel“ daran, dass Israel das Völkerrecht einhalten werde, weil Israel ist „ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten“ sei, hatte in der Region Verblüffung ausgelöst.

Der renommierte libanesische politische Analyst Michel Young fragte sich in einem Beitrag des Carnegie Middle East Center angesichts des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza, ob der deutsche Kanzler „diesen Unsinn wirklich glaubt oder ob er keinen Fernseher besitzt“. (mit AFP)