Doppelabstimmung einen Monat früher: Erdogan bestätigt vorgezogene Wahlen am 14. Mai

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei für den 14. Mai angekündigt – und damit einen Monat früher als geplant. Er danke Gott dafür, dass er die Wahl, die am 14. Mai stattfinde, mit den Erstwählern als Weggefährten bestreiten werde, sagte Erdogan am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Treffen mit jungen Wählern im nordwesttürkischen Bursa.

Es handele sich „nicht um eine vorgezogene Wahl“, betonte Erdogan. Die nächsten Parlamentswahlen in der Türkei waren offiziell für den 18. Juni angesetzt. Der türkische Staatschef erklärte nun, man habe sich mit dem rechten Junior-Koalitionspartner auf eine Anpassung des Zeitplans geeinigt, um die Termine für die Schulprüfungen nicht zu stören.

Bereits am Mittwoch hatte Erdogan den 14. Mai als Wahltermin ins Spiel gebracht. Er wolle damit an den Tag erinnern, an dem die Türkei 1950 ihre ersten freien Wahlen abhielt, erklärte er. Der türkische Staatschef hat sich schon oft mit dem damaligen Wahlsieger Adnan Menderes verglichen - einer Symbolfigur der türkischen Konservativen.

Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Staatspräsident. Umfragen zufolge ist Erdogans Wiederwahl alles andere als sicher.

Erdogan steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der Wirtschaftskrise und der extrem hohen Inflationsrate. Die Opposition, die sich fast vollständig zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hat, hofft auf eine Ablösung des Langzeit-Präsidenten.

Umstrittene dritte Kandidatur des Staatschefs

Vorgezogene Wahlen können entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Dekret durch den Präsidenten angeordnet werden. Im Parlament verfügt die regierende islamisch-konservative AKP Erdogans gemeinsam mit ihrem ultranationalistischen Partner MHP derzeit nur über eine einfache Mehrheit. Mit seiner Aussage machte Erdogan nun deutlich, dass er ein Vorziehen der Wahl im Alleingang anstrebt.

Damit dürfte Erdogan auch eine Diskussion um seine erneute Kandidatur weiter befeuern: Die Opposition argumentiert, Erdogan - der 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden war - dürfe laut Verfassung nicht zum dritten Mal kandidieren. Eine dritte Kandidatur sei nur vorgesehen, wenn das Parlament vorzeitige Wahlen erzwinge.

Nach Ansicht der Regierung steht der Kandidatur Erdogans aber nichts im Wege. Sie hält dagegen, Erdogan sei 2018 nach einer Verfassungsänderung als erster Präsident in einem neuen Präsidialsystem gewählt worden. Seine vorherige Amtszeit zähle also nicht. Auch Verfassungsrechtler sind in der Frage zerstritten.

Die Opposition hat angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs zu einem parlamentarischen System zurückkehren will. Eine Quelle der Oppositionspartei sagte der Nachrichtenagentur AFP vergangene Woche, dass ihr gemeinsamer Kandidat im Februar bekannt gegeben werden solle.

Als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP. Er war im Dezember jedoch zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden, was seine Chancen mindern könnte. Der Fall ist noch in der Berufung. Am wahrscheinlichsten ist Beobachtern zufolge, dass CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu für die Opposition antritt. (dpa, AFP)