Wegen „Kriegsführung gegen Gott“ : Erste Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran

Im Iran ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete die Agentur am Donnerstag.

Jetzt droht mindestens 24 weiteren Demonstranten im Iran einem Bericht zufolge die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Die iranische Tageszeitung „Etemad“ veröffentlichte am Samstag eine von der Justizbehörde zusammengestellten Liste, auf der 25 Demonstranten „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen wird. Gemäß islamischer Rechtsauffassung steht auf diese Anklage das Todesurteil. Der auch auf der Liste aufgeführte Rap-Musiker Mohsen Schekari. war bereits am Donnerstag hingerichtet worden.

Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen „Kriegsführung gegen Gott“ verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, eine Sicherheitskraft mit einer Waffe angegriffen sowie Schrecken verbreitet zu haben.

Die Justizbehörde berichtet auf ihrer Website Misan Online mitteilte, der Mann habe Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt. Der „Randalierer“ Mohsen Schekari habe am 25. September den Sattar-Khan-Boulevard in Teheran blockiert und einem Basidschi in die linke Schulter gestochen, erklärte die Justiz.

Schekari war den Angaben zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt.

Laut der Justizbehörde wurde Schekari für schuldig befunden, „in der Absicht zu töten, Terror zu verbreiten und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören“ gekämpft und seine Waffe gezogen zu haben.

„Wir werden die Augen angesichts der Exekutionen nicht verschließen“

Der prominente iranische Blogger und Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi, der jüngst auf Kaution aus der Haft entlassen wurde, schrieb an die politische Führung gerichtet auf Twitter: „Wir werden die Augen angesichts der Exekutionen nicht verschließen, die Hinrichtung eines jeden Demonstranten wird ernste Konsequenzen für Euch haben.“ Das Leben einer Person zu nehmen sei „wie das Leben von uns allen zu nehmen. Könnt Ihr Galgen für uns alle aufstellen?“

Der Direktor der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights, Mahmood Amiry-Moghaddam, forderte in Reaktion auf die Hinrichtung „schnelle praktische Konsequenzen auf internationaler Ebene“. „Andernfalls werden wir täglich mit Hinrichtungen von Demonstranten rechnen müssen“, schrieb er auf Twitter.

In den vergangenen Wochen wurden im Iran bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt.

Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. (dpa, AFP)