Forderung nach Waffenruhe in Gaza: Unionsfraktionsvize Wadephul kritisiert Macron

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron für seine Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen kritisiert. „Deutschland hat zu Recht eine andere Position als Macron“, sagte Wadephul dem Tagesspiegel: „Eine allgemeine Waffenruhe kann es erst geben, wenn sichergestellt ist, dass die Hamas Israel nicht erneut überfallen kann.“

Eine Voraussetzung dafür wäre aus Wadephuls Sicht die Präsenz internationaler Kräfte: „Es braucht eine Friedenstruppe beispielsweise von Blauhelmsoldaten, die den Gazastreifen kontrollieren und gewährleisten, dass Israel von dort nicht erneut attackiert wird.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. „Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören“, sagte Macron in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Fernsehsenders BBC. „Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Vorwürfe Macrons umgehend zurück. „Die Verantwortung für das Leid der Zivilisten liegt bei der Hamas, nicht bei Israel. Während Israel alles in seiner Macht Stehende tut, um Zivilisten zu verschonen, und sie dazu aufruft, die Kampfgebiete zu verlassen, missbraucht die Hamas sie als menschliche Schutzschilde und tut alles dafür, um zu verhindern, dass sie in sicherere Gegenden gehen“, schrieb Netanjahu auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. „Die Verbrechen, die die Hamas heute in Gaza verübt, wird sie morgen in Paris, New York und der ganzen Welt verüben. Die Staatschefs sollten die Hamas verurteilen, nicht Israel.“

Auch Scholz hat eine andere Position als Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf humanitäre Feuerpausen, damit Verletzte, Staatsangehörige anderer Länder und eventuell auch Geiseln der radikal-islamischen Hamas den Gazastreifen verlassen können und Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreichen kann.

Zugleich verteidigt er auf dem Kongress der europäischen Sozialisten in Malaga ebenso wie SPD-Chef Lars Klingbeil, dass Israel das Recht habe, gegen die radikal-islamische Hamas vorzugehen. „Gleichzeitig ist auch richtig, dass Israel es schafft, die Hamas zu besiegen, die ja sonst nur weitermachen würde, wo sie mit dem barbarischen Überfall auf Kinder und Ältere in Israel nicht geendet hat“, sagt der Kanzler.

Israels Armee stellte den Bewohnern im Norden des Gazastreifens am Samstag erneut zwei sichere Fluchtkorridore in Richtung Süden in Aussicht. Für das Flüchtlingsviertel Dschabalia wurde zudem eine „taktische“ Pause der Kämpfe verkündet. Die „militärischen Aktivitäten“ sollen in dem Viertel im Norden des Küstenstreifens zwischen 10 Uhr und 14 Uhr (9 Uhr bis 13 Uhr MEZ) für „humanitäre Zwecke“ ausgesetzt werden, teilte das Militär am Samstag auf der Plattform X mit. Die Bewohner sollen das Zeitfenster den Angaben zufolge auch dafür nutzen, um sich in den Süden des Küstengebiets zu begeben.

Die Armee will den Angaben nach auf einer bereits in der Vergangenheit genutzten Route sicheres Geleit für insgesamt sieben Stunden gewähren. „Bitte schließen Sie sich zu Ihrer Sicherheit den Hunderttausenden Einwohnern an, die in den letzten Tagen in den Süden gezogen sind“, schrieb ein Armeesprecher auf Arabisch auf X. Außerdem könnten die Menschen auch einen zweiten Weg an der Küste für die Flucht in den Süden nutzen, hieß es weiter.

Die Armee bat die Zivilisten zugleich, sich bei ihnen zu melden, sollte die Hamas sie an der Flucht hindern. Das Militär gab dafür unter anderem eine Telefonnummer an. (mit dpa)