Kritik an Trump und Biden: Bericht listet Mängel bei US-Krisenmanagement in Afghanistan auf

Die US-Regierung hat bei ihrem Krisenmanagement vor und während des Abzugs aus Afghanistan Fehler gemacht. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des US-Außenministeriums hervor, den die Behörde am Freitag in Teilen veröffentlichte. Die Entscheidungen sowohl von US-Präsident Joe Biden als auch seines Vorgängers Donald Trump, das Militär abzuziehen, habe das Außenministerium „vor erhebliche Herausforderungen gestellt“.

Als Gründe werden etwa Lücken bei der Besetzung von Führungsposten vor Ort oder personelle Engpässe wegen der Corona-Pandemie genannt. Insgesamt sei auf höchster Ebene nicht ausreichend über Worst-Case-Szenarien nachgedacht worden. Auch sei nicht bedacht worden, wie schnell diese eintreten könnten.

Mit Blick auf künftige Krisen müsse auch sichergestellt werden, dass ein möglichst breites Spektrum an Meinungen gehört werde, heißt es in den Handlungsempfehlungen des Berichts. Auch diejenigen Stimmen müssten Gehör finden, die politische Entscheidungen infrage stellten.

Einsatz in Afghanistan verschlang Unsummen

Ausländische Truppen waren 2001 unter US-Führung in Afghanistan einmarschiert – als Antwort auf die Terroranschläge von Al-Qaida-Terroristen vom 11. September 2001. Der internationale Einsatz führte damals zum Sturz der Taliban-Regierung, die Al-Qaida-Terroristen Unterschlupf gewährt hatte.

Der Militäreinsatz verschlang Unsummen, Zehntausende Zivilisten und afghanische Sicherheitskräfte kamen ums Leben, ebenso wie mehrere Tausend internationale Soldaten, darunter 2461 US-Amerikaner.

Ende August 2021 hatten die letzten US-Truppen Afghanistan schließlich verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren – nachdem die Taliban kurz zuvor wieder die Macht in Kabul übernommen hatten.

Der von den Amerikanern angestoßene Truppenabzug gestaltete sich chaotisch und stieß international auf Kritik und Unverständnis.

In Deutschland sind Einreisen nach Deutschland von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen seit der letzten Juni-Woche über das Bundesaufnahmeprogramm wieder möglich. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, werden die dafür nötigen Visa im pakistanischen Islamabad bearbeitet.

Gefährdete Afghanen können wieder nach Deutschland einreisen

Das im vergangenen Oktober gestartete Programm war im März wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt worden. Allerdings war bis dahin im Zuge dieses Verfahrens noch niemand in die Bundesrepublik gekommen.

Auf einer Webseite des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesinnenministeriums zum Bundesaufnahmeprogramm wurde „die Möglichkeit der Ausreise nach Deutschland“ offiziell verkündet. Allerdings sei eine Ausreise „von einem anderen Transitstaat als Pakistan“ gegenwärtig nicht vorgesehen, hieß es.

Die für das Programm berechtigten Personen würden von einem beauftragten Dienstleister direkt kontaktiert. Wer sich von ihnen im Iran befindet, soll den Angaben zufolge nach Islamabad reisen.

Nach Angaben von NDR Info warten etwa 14.000 Gefährdete aus Afghanistan trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. Die große Mehrheit befindet sich noch in dem von den Taliban beherrschten. Auf der Webseite zum Aufnahmeprogramm heißt es, sobald wieder Ausreisen für jene Gefährdeten möglich seien, die sich in Afghanistan aufhielten, „wird der Dienstleister der Bundesregierung die betreffenden Personen individuell kontaktieren“.

Afghaninnen und Afghanen wiederum, „die ohne vorherige Absprache mit dem Dienstleister aus Afghanistan ausreisen, könnten in der Regel während des Transitaufenthalts in Pakistan nicht durch den Dienstleister unterstützt werden“.

Konkret geht es bei dem Programm um den Schutz von Menschen, die in Afghanistan wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit etwa in Justiz, Politik oder Medien in Gefahr sind. Das Programm soll bis September 2025 laufen. Vorgesehen ist, dass monatlich 1.000 besonders gefährdete Personen nach Deutschland kommen. (dpa, epd)