Mutmaßlich tausende Visa verkauft: EU-Kommissarin macht Polen Druck in Visa-Affäre

Die polnische Regierung wird nun auch von der EU-Kommission mit Fragen zur Affäre um Korruption bei der Vergabe von Arbeitsvisa konfrontiert. Innenkommissarin Ylva Johansson habe einen Brief mit detaillierten Fragen geschrieben und die polnischen Behörden um Klarstellung gebeten, teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.

Polen muss demnach bis zum 3. Oktober reagieren. Zwölf Tage später wählen die Polen ein neues Parlament. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

In dem Brief, der der „Bild“-Zeitung vorlag, weist die Kommissarin den Politiker der Regierungspartei PiS darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden „einen Verstoß gegen EU-Recht und besonders gegen den EU-Visa-Code“ darstellen könnte. Sie forderte ihn auf, „alle nötigen Schritte zur Aufklärung einzuleiten“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Informationen aus Regierungskreisen am Dienstag mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński wegen der polnischen Visa-Affäre telefoniert. Zudem sei der polnische Botschafter Dariusz Pawłoś zu einem Gespräch mit Innen-Staatssekretär Bernd Krösser ins Bundesinnenministerium gebeten worden, hieß es weiter.

Die Bundesregierung habe von der polnischen Regierung eine „schnelle und vollständige Aufklärung der ernstzunehmenden Vorwürfe zu möglichem Visa-Betrug“ erwartet. So seien Informationen zum Zeitpunkt und Zahl der vergebenen Visa sowie zu den Staatsangehörigkeiten der Visaempfänger erbeten worden. Ebenso sei nach Gegenmaßnahmen der polnischen Regierung gefragt worden.

Polens Außenminister sieht derweil keinen Anlass für einen Rücktritt: „Ich fühle mich nicht mitschuldig, ich denke nicht daran, zurückzutreten, und es gibt keine Visa-Affäre“, sagte Rau laut Nachrichtenagentur PAP am Montag in New York. Die Opposition spricht von Hunderttausenden fraglichen Visa, die Regierung von rund 200.

Der Skandal um die Visavergabe setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Monat vor der Parlamentswahl 15. Oktober heftig unter Druck. Dabei geht es um die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger afrikanischer und asiatischer Länder ausgestellt wurden und ob dies schneller ging, wenn die Antragsteller über Vermittler große Summen zahlten.

Die Staatsanwaltschaft sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe „mehrerer Hundert Arbeitsvisa“ in verschiedenen arabischen Ländern sowie in Indien, den Philippinen, Singapur, Hongkong und Taiwan. Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition deuten dagegen auf ein sehr viel größeres Ausmaß hin. (dpa)