Peking droht Taiwan: China beginnt nach Lais Amtsantritt mit Militärmanöver

China hat nach Angaben von Staatsmedien mit zweitägigen Militärübungen mit Marineschiffen und Flugzeugen um Taiwan begonnen. Das berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Die Militärübungen erfolgen, nachdem der neue taiwanische Präsident Lai Ching-te am Montag ins Amt eingeführt wurde. 

Der chinesische Militärsprecher Li Xi sagte laut Xinhua, die Übungen seien auch eine „harte Bestrafung für die separatistischen Handlungen von Taiwans Unabhängigkeits-Kräften und eine strenge Warnung vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte.“

Ein Außenamtssprecher Chinas wurde noch deutlicher und hat taiwanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in drastischen Worten mit einem Blutvergießen gedroht. „Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden“, nachdem sie mit Chinas „großem“ Vorhaben der „vollständigen Vereinigung“ mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking.

Heer, Marine, Luftwaffe und die Raketen-Streitkräfte würden am Donnerstag und Freitag Übungen in der – an ihrer engsten Stelle rund 130 Kilometer breiten – Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) und um Taiwan abhalten. Die Übung dürfte die größte seit etwa einem Jahr sein.

Das Militär will den Angaben zufolge die gemeinsame Kampfbereitschaft zu Wasser und in der Luft sowie den Angriff auf Schlüsselziele trainieren. Schiffe und Flugzeuge würden sich Taiwan von Norden und Süden für „Patrouillen“ nähern und auch mehreren Inseln nahekommen, etwa dem nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernten Eiland Kinmen.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz

Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte die Militärübung als „irrationale Provokation“, die den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährde. Die Streitkräfte zu Wasser, am Boden und in der Luft seien entsendet worden, um „Freiheit und die Demokratie mit praktischen Handlungen“ zu verteidigen, hieß es aus Taipeh. Weitere Details zu den Maßnahmen nannte das Ministerium nicht.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. Die Führung in Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen. Neben regelmäßigen Übungen der Streitkräfte fliegen beinahe täglich Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan, um die militärische Macht der Volksbefreiungsarmee zu demonstrieren.

Hintergrund der nun angekündigten Übung dürfte die Amtseinführung des neugewählten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am Montag sein. Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte im Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen und tritt für Taiwans Unabhängigkeit ein. Die regierende Kommunistische Partei in Peking wirft der DPP Separatismus vor.

Die Warnung dürfte auch den Verbündeten Taiwans gelten und insbesondere den USA, die der Inselrepublik für den Verteidigungsfall Unterstützung zugesichert haben und ihr zum Ärger Pekings regelmäßig Waffen liefern. (dpa)