Nach „teilweise schockierendem“ Besuch: Baerbock will China-Politik mit Risikominimierung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China.

Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock am Mittwoch im Bundestag „teilweise schockierend“, in welchem Maße China nach außen hin „offensiver“ und auch „aggressiver“ auftrete und zugleich die Repression nach innen zunehme.

„China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, sagte Baerbock in der Regierungsbefragung des Parlaments. „Unser Eindruck ist leider, dass der Aspekt ,Rivale’ immer mehr zunimmt“, fügte sie hinzu.

Umso wichtiger sei es, „Fehler nicht noch einmal zu wiederholen“, mahnte Baerbock mit Blick auf den Aufbau der Abhängigkeiten von Russland vor dessen völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine.

Baerbock warnte auch vor einer Eskalation des Konflikts zwischen China und Taiwan. Für die Bundesregierung sei entscheidend, „dass es dort nicht zu einer militärischen Konfrontation kommen darf“.

Baerbock weist erneut auf Bedeutung Chinas hin

Das Ziel seien Deeskalation sowie der Erhalt von Frieden und Stabilität. Dies bedeute, dass es zu Taiwan „keine einseitige Änderung des Status quo“ geben dürfe, „erst recht nicht mit militärischer Gewalt“.

Die Außenministerin verwies aber auch auf die Bedeutung Chinas als größter deutscher Handelspartner. „Wir kommen an China nicht vorbei“, stellte sie klar. Auch seien die wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen „gut und wichtig“. Daher gehe es nicht darum, „uns von China zu entkoppeln“, aber dass „wir unsere Risiken minimieren“.

Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit solle weitergehen, doch dürfe Deutschland dabei „nicht naiv sein“, sagte Baerbock. Man dürfe nicht glauben, dass durch Handel automatisch auch Wandel erfolge.

Als zentralen Punkt der von der Regierung geplanten China-Strategie nannte die Ministerin, „dass wir auf Dauer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern“ und „mit klarer Haltung für die internationale Ordnung eintreten“. Es gehe hier „um unser aller Freiheit, Wohlstand und Sicherheit“, hob Baerbock hervor. (AFP)